Wegen 10 Fragen
Unmut aus roten Ländern über ÖVP wächst
18.11.2008
Vor allem die 10 Fragen haben die SPÖ-Granden geärgert. Aus der ÖVP melden sich nun immer mehr gewichtige Stimmen pro Große Koalition.
Nach dem Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl räumt auch die Salzburger SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ein, dass sie sich langsam über die ÖVP und ihren designierten Parteichef Josef Pröll wegen der sich schleppenden Koalitionsverhandlungen ärgert.
Häupl ortet "Pflanzerei"
Häupl hatte am Montag
gemeint, die zehn Fragen an die Sozialdemokraten seien eine "Pflanzerei",
vieles habe man bereits in den Untergruppen besprochen und sogar gemeinsame
Antworten gefunden. Hier das Häupl-Interview
zum Nachlesen.
Burgstaller ersucht "händeringend"
Nun wendet
sich auch Burgstaller gegen die Verzögerungen bei der Regierungsbildung.
Beim Landesparteirat der Salzburger SPÖ am Montagabend appellierte sie an
die Volkspartei: "Ich ersuche die ÖVP wirklich händeringend, sich
endlich auf diesen staatstragenden Prozess einzulassen. Die Menschen in
Österreich brauchen nämlich eine handlungsfähige Regierung",
so Burgstaller.
ÖVP wird "unglaubwürdig"
Eine staatstragende
Partei wie die ÖVP solle Verantwortung zeigen und übernehmen. Die SPÖ wolle
auf Bundesebene einen Regierungspartner, der ernst genommen werden könne.
Die ÖVP müsste Acht geben, "dass ihr Taktieren in der
Bevölkerung nicht als zunehmend unglaubwürdig wahrgenommen wird",
meinte die rote Landeschefin. Streiten will sie nicht.
Schaden sieht Doppelstrategie
Am Beispiel der Post AG
kritisierte Bürgermeister Heinz Schaden die Doppelstrategie der ÖVP.
Finanzminister Wilhelm Molterer verlange freie Hand für die Postmanager bei
der Kündigung von Mitarbeitern, gleichzeitig würden die Christgewerkschafter
Unterschriften für eine Totalverstaatlichung der Post sammeln.
Einige ÖVP-Länder pro Koalition
Auch einige
ÖVP-Landeschefs haben die Nase voll und wollen die Gespräche mit der SPÖ
erfolgreich abschließen. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter findet
die jüngsten Zwischenrufe aus den eigenen Reihen "entbehrlich", die Kollegen
aus den Bundesländern sollten sich darüber im Klaren sein, dass es keine
wirkliche Alternative zur Großen Koalition gebe. Und Vorarlbergs
Landeshauptmann Herbert Sausgruber fände es nicht richtig, wenn die
Volkspartei aus Parteiräson in die Opposition ginge. Zuletzt haben sich die
ÖVP-Chefs aus dem Burgenland, der Steiermark und Kärnten gegen Rot-Schwarz
ausgesprochen.