Die österreichische Regierung muss sich laut UNO-Bericht mehr um die Rechte von Migranten, Asylanten und Minderheiten kümmern:
Mehr als 20 Kritikpunkte und Empfehlungen führt das UNO-Komitee zur Beseitigung von Rassismus (CERD) in seinem Länderbericht Österreich an, den das Gremium am Montag in Genf vorgelegt hat. Vor allem der Kärtner Ortstafelstreit Kärnten gibt CERD Anlass zur Kritik.
Ermahnung an Österreich
Das Komitee mahnt Österreich, den
Prozess einer "adäquaten Umsetzung" des Verfassungsgerichtsurteils aus dem
Jahr 2001 bezüglich der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten zu
beschleunigen. Außerdem bittet das UNO-Komitee um eine Darstellung der
Aktivitäten von Organisationen wie dem "Kärntner Heimatdienst" und dem
"Kärntner Abwehrkämpferbund". Ebenfalls erwarte man sich genauere
Informationen über die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern
rassistischer oder diskriminierender Assoziationen.
"Oft xenophober" Umgang mit Minderheiten
Das Gremium
tadelt auch den öffentlichen, "oft xenophoben" Umgang mit Minderheiten,
Asylwerbern, Flüchtlingen und Migranten durch die staatlichen Parteien im
Wahlkampf. Wörtlich spricht der Bericht von "Hassreden mancher Politiker,
die auf Migranten, Asylwerber, Personen mit afrikanischer Herkunft und
Mitgliedern von Minderheiten abzielen." Den staatlichen Parteien wird
empfohlen, gegen jegliche rassistische Propaganda als auch jede Aktion
vorzugehen, die "Personen aufgrund ihrer Rasse, Herkunft, nationaler oder
ethnischer Hintergründe angreift, brandmarkt oder in ein Klischee drängt."
"Diskriminierung von Minderheiten im Alltag"
Mit
"Besorgnis" konstatiert das Komitee auch Diskriminierung von Minderheiten im
Alltag, vor allem bei der Arbeits- und Wohnungssuche, der Ausbildung oder
beim Zugriff auf öffentliche Mittel. Die geringe Anzahl von Vertretern von
Minderheiten im öffentlichen Dienst wird ebenfalls getadelt. Auch die
erschwerten Bedingungen für Asylwerbende und die schlechte Bezahlung von
Migranten im Industriesektor seien Anlass zur Kritik. Besorgt zeigt sich das
Komitee auch über Berichte von gewaltsamen Übergriffe der Polizei auf
Personen afrikanischer Herkunft oder mit Roma-Hintergrund.
Die österreichische Einwanderungs- und Einbürgerungspraxis wurde ebenfalls unter die Lupe genommen. Österreich solle "effektive Maßnahmen treffen, um die Sprache und Kultur der Minderheiten zu bewahren", indem man deren Muttersprachen im Bildungsbereich, der öffentlichen Verwaltung und bei Gerichtsverfahren anwendet. "Das Komitee erwartet sich mehr Information über den Ausbau und die Verbesserung der bilingualen Schulausbildung und der Verwirklichung des interkulturellen Prinzips in der Schule", heißt es in dem Bericht.
Als einer von 173 Mitgliedsstaaten der Internationalen Konvention zur Abschaffung von Rassismus ist Österreich verpflichtet, regelmäßige Berichte über Maßnahmen gegen Rassismus vorzulegen.
