Österreichs Außenminister spricht sich für eine internationale Untersuchung aus.
Außenminister Michael Spindelegger (V) hat die rasche Reaktion des Genfer UNO-Menschenrechtsrats auf Menschenrechtsverletzungen in Syrien begrüßt. "Ich verurteile den Einsatz scharfer Munition gegen friedliche Demonstranten und rufe die syrische Regierung auf, ihre eigene Bevölkerung vor weiteren Verletzungen zu schützen", sagte Spindelegger am Freitag laut einer Aussendung.
Spindelegger: Gemeinschaft darf nicht zusehen
Die internationale Gemeinschaft dürfe bei massiven Menschenrechtsverletzungen nicht tatenlos zusehen, so Spindelegger. In der am Freitag in Genf mit 26 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen und bei sieben Enthaltungen angenommenen Resolution verurteile der Menschenrechtsrat eindeutig die schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Nach den blutigen Vorkommnissen über die Osterfeiertage hatte Österreich die Einberufung der dringlichen Sitzung des Menschenrechtsrats zu Syrien gemeinsam mit den EU-Partnern gefordert.
Syrischer Botschafter ins Ministerium bestellt
Bereits zuvor war der syrische Botschafter in Österreich ins Außenministerium bestellt worden, um die österreichische Sorge über die zahlreichen Meldungen über willkürliche Verhaftungen und Folter friedlicher Demonstranten zum Ausdruck zu bringen. Syrien wurde auch aufgefordert, alle Beschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit umgehend aufzuheben und jegliche Bedrohung von Journalisten zu unterbinden.
Österreich setze sich dafür ein, dass die Menschenrechtsverletzungen in Syrien glaubwürdig untersucht werden, betonte der Außenminister. "Die Verantwortlichen müssen umgehend zur Rechenschaft gezogen werden." Opfer und ihre Familien müssten adäquate Entschädigungen bekommen, forderte Spindelegger gegenüber den syrischen Machthabern.
Österreich für internationale Untersuchung
Wie schon im Fall Libyens und der Elfenbeinküste unterstütze Österreich eine internationale Untersuchung durch den Menschenrechtsrat als einen ersten Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit in Syrien und als Fundament für eine Weiterbefassung der UNO in Genf und New York. Österreich begrüße in diesem Zusammenhang den Auftrag an die Hochkommissarin für Menschenrechte eine internationale Untersuchungskommission zu errichten.
Österreich bewirbt sich derzeit für einen Sitz im Menschenrechtsrat. Die Wahlen finden am 20. Mai in New York statt. Österreich rechnet sich gute Chancen aus, für die nächsten 3 Jahre in das höchste Organ der UNO im Menschenrechtsbereich gewählt zu werden.
