UNO: Neue Regierung "Gefahr für Europa"

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat Österreichs neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dessen Rechtskoalition als Gefahr für Europa kritisiert. Der Antritt der Regierung aus ÖVP und FPÖ sei eine "gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas", sagte Hochkommissar Said Raad al-Hussein am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Genf.

Al-Hussein kritisierte insbesondere, dass Kurz in der Migrationspolitik Positionen von Kräften am rechten Rand übernommen habe. Kurz' Haltung in der Migrationspolitik sei von "absolutem Opportunismus" geprägt, kritisierte der hochrangige UN-Vertreter. Kurz habe sich im Wahlkampf in der Frage der Immigration und der Rechte von Migranten "scharf nach rechts bewegt, um sich Stimmen aus der Lager der Freiheitlichen zu sichern und so das Kanzleramt zu gewinnen", sagte Al-Hussein zu AFP. "Ich bin sehr besorgt."

Warnung vor Aufstieg des "ethno-nationalistischen, chauvinistischen Nationalismus"

Er fürchte, dass sich andere Politiker in Europa daran ein schlechtes Beispiel nähmen. Der Menschenrechtskommissar warnte eindringlich vor der Strategie, "durch die Verbreitung von Angst und durch Beschuldigungen bestimmter Bevölkerungsgruppen in politische Ämter gelangen" zu wollen, sagte der Jordanier. "Wir müssen sehr darauf Acht geben, ob es hier einen Nachahmungseffekt für andere Politiker in Europa gibt."

Mit Blick auf die neue Regierung in Wien warnte Al-Hussein vor einem europaweiten Aufstieg des "ethno-nationalistischen, chauvinistischen Nationalismus". "Die extreme Rechte sollte sehr gründlich darüber nachdenken, wohin sie ihre Länder und den Kontinent in Allgemeinen führt."