Nach Beschwerden über das Islamgesetz, schreibt UNO an Regierung einen Brief …
Dass Teile der islamischen Community und auch einzelne „Geber“-Länder gegen das neue Islamgesetz der heimischen Regierung Sturm laufen, war bekannt. Neu ist allerdings, dass diese Beschwerden auch die UNO in Genf erreichten. Die zuständigen Beauftragten für „Religionsfreiheit“ und „Minderheitenrechte“ haben der Regierung einen – ÖSTERREICH vorliegenden – Brief geschrieben.
Darin verlangen Heiner Bielefeld und Izsak Rita „Auskunft“ über „konkrete Informationen“, die sie über den Entwurf erhalten hätten.
Koran
Konkret zeigen sie sich besorgt darüber, dass es künftig eine deutsche Fassung des Koran geben solle. Auch das angepeilte Verbot der Auslandsfinanzierung für Moscheen und islamische Schulen stoßen den UNO-Beauftragten auf. Sie bitten, die „Vorwürfe innerhalb von 60 Tagen zu beantworten“.
VP-Außenminister Sebastian Kurz und SP-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer – sie haben das Gesetz entworfen – kontern: „Wir werden das zügig beantworten und sehen das gelassen.“
Isabelle Daniel
