Vier Jahre Umbau
Unser Parlament ist ein Geisterhaus
13.07.2017
Nur zwei „wilde“ Abgeordnete stimmten gegen Auflösung des Nationalrats.
Am Ende ging es ganz schnell: Es war exakt 12.31 Uhr, als der Nationalrat am Donnerstag seine Auflösung beschloss – und damit den Weg für Neuwahlen am 15. Oktober freigab. Dagegen stimmten nur die „wilden“ Abgeordneten Gerhard Schmid und Marcus Franz. Die Debatte zuvor war von Wahlkampftönen getragen, blieb aber ruhig. Zu Beginn hatte es eine Trauerminute für die beiden IS-Opfer aus Linz gegeben.
Wie geht’s jetzt weiter?
■ Mit Stichtag 25. Juli beginnen die Vorbereitungen für die 22. Nationalratswahl der 2. Republik, ab dann werden Unterstützungserklärungen durch die Gemeinden bestätigt.
■ Bis 18. August muss jede Partei die Landeswahlvorschläge und bundesweit 2.600 Unterschriften vorlegen.
■ Bis 28. August muss die Bundeswahlliste stehen.
■ 15. Oktober ist Wahltag.