Wahlkarten gefälscht: 6 Monate bedingt

Der frühere VP-Bürgermeister der burgenländischen Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben, Wilhelm Heissenberger, ist am Donnerstag in Eisenstadt wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Das Gericht verhängte außerdem eine Geldstrafe von 7.200 Euro. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft warf dem Ex-Ortschef vor, bei der burgenländischen Landtagswahl 2010 insgesamt 16 Wahlkarten manipuliert, Stimmzettel selbst ausgefüllt und die Wahlkarten dann aufgegeben zu haben.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig
Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab, der Angeklagte erbat sich Bedenkzeit. Im Verfahren hatte sich Heissenberger nach Auffassung des Gerichts "reumütig geständig" gezeigt, was ihm als mildernd angerechnet wurde. Als erschwerend wertete der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Karin Knöchl das "Zusammentreffen mehrerer Verbrechen". Die FPÖ, die sich dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen hatte, wurde auf den Zivilrechtsweg verwiesen.