Unterstützung für Darabos schwindet

In der SPÖ mehren sich die Kritiker an den Bundesheer-Plänen von Verteidigungsminister Norbert Darabos. Nach den SP-Offizieren inklusive Generalstabschef Edmund Entacher und Wehrsprecher Stefan Prähauser äußert nun auch Anton Gaal seinen Unmut. "Was jetzt passiert, ist politischer Dilettantismus", sagte Gaal. Er sei "traurig und in Sorge" über den Inhalt und die Vorgehensweise in der Debatte. Gaal ist Vorsitzender der Bundesheerkommission und Chef der SPÖ-Favoriten.

Gaal für Beibehaltung der Wehrpflicht
Gaal, der früher auch SPÖ-Wehrsprecher war, zweifelt die von Darabos präsentierten Alternativmodelle zur Wehrpflicht an und glaubt nicht, dass ein Berufsheer gleich viel kosten würde wie das jetzige. "Das sind Behauptungen", für die es "keine Beweise" gebe. Persönlich plädiert er für die Beibehaltung der Wehrpflicht.

Diskussion muss sachlich und seriös geführt werden
Grundsätzlich hat Gaal nichts gegen eine Diskussion über die Wehrpflicht. Er hält es aber für "verfehlt", wenn es dabei nur darum gehe "Wehrpflicht Ja oder Nein". Der Wehrdienst stehe in ganz Europa auf der Tagesordnung und solle auch diskutiert und erörtert werden. Diese Diskussion solle aber "seriös und sachlich" erfolgen und sich danach richten, "was der Sicherheit dient". Er sei hier ganz der Meinung von Bundespräsident Heinz Fischer, so Gaal. Fischer hatte die Regierung dazu aufgerufen, nichts zu übereilen und den Meinungsschwenk von Darabos, für den die Wehrpflicht vor einem halben Jahr noch in Stein gemeißelt war, kritisiert ("Ein Stein besteht doch nicht aus Butter").

Heer finanziell in "größter Not"
Er persönlich sei der Meinung, dass "wir in der Vergangenheit gut gefahren sind mit dem Wehrdienst", so Gaal. Man müsse aber den jungen Menschen erklären, "warum wir daran festhalten". Er habe auch keinen Einwand gegen die Aussetzungs-Diskussion. Es dürfe keine Dogmen und keine Tabus geben. Man solle das umfassend erörtern, sich aber auch mit den Kosten auseinandersetzen. Wenn die Republik bereit sei, mehr Geld in die Hand zu nehmen, könne man eine verstärkte Berufskomponente andenken. Das sei aber mit einem Finanzierungskonzept verbunden. "Alles andere hat keinen Sinn", denn das Heer sei finanziell in "größter Not", so Gaal.

Gaal nicht von Darabos-Plänen überzeugt
Das vom Verteidigungsminister vorgelegte Modell, wonach ein Berufs- und Freiwilligenheer mit dem jetzigen, sehr niedrigen Budget machbar sein soll, überzeugt Gaal nicht. "Da fehlt der Beweis, dass es das gleiche kostet. Das sind Behauptungen und keine Beweise." Gaal meint, "dass jedes andere System mehr kosten wird".

Auch der Plan Darabos', den Katastrophenschutz künftig mit Milizsoldaten zu bestreiten, ist für Gaal "eine unausgegorene Geschichte". Er wies auf die Frage der Rekrutierung hin. Er glaube nämlich nicht, dass Tausende Qualifizierte zur Verfügung stehen, so Gaal, der jedenfalls der Meinung ist, dass sich der Wehrdienst Jahrzehnte lang bewährt habe. "Ein besseres System muss man mir erst erklären."

Scharfe Kritik übte Gaal an der Art der aktuellen Debatte. Es fehle der "Tiefgang". Die Politik sollte sich in dieser Frage nicht über die Zeitungen austauschen. "Sicherheitspolitik eignet sich nicht für Parteipolitik", mahnte er. "Was jetzt passiert, ist politischer Dilettantismus", so Gaal.

Offiziersgesellschaft fordert Rücktritt
Eduard Paulus, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, hat am Sonntag Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) zum Rücktritt aufgefordert. Dass der Minister Ressort-Angehörigen, die nicht seiner Meinung sind, mit personellen Konsequenzen drohe, sei "undemokratisch, verfassungswidrig und geradezu stalinistisch", hieß es in einem Statement auf der Homepage der Offiziersgesellschaft. Darabos sei "in einer Demokratie untragbar geworden", "er soll zurücktreten".

Der Minister ignoriere die geltende Verfassungslage und das demokratische, verfassungsrechtliche Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, hieß es in dem Statement. Ein Vorrang der Politik sei erst gegeben, wenn gültige Gesetzesbeschlüsse vorliegen. Der Rücktritt des Ministers wird demnach auch von Michael Schaffer, Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, und Franz Hitzl, Präsident der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft, gefordert.

Darabos schießt zurück
Norbert Darabos schießt nach der Kritik der Offiziersgesellschaft und der Bundesvereinigung der Milizverbände, die ihn am Sonntag zum Rücktritt aufgefordert hatten, ein weiteres zurück: Er lasse sich in seinem Reformvorhaben "von Beharrungskräften und Besitzstandsbewahrern" wie Eduard Paulus, Präsident der Offiziersgesellschaft, und Michael Schaffer, Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, "nicht beirren", erklärte Darabos in einem Statement am Sonntag.

"Die Milizoffiziere Paulus und Schaffer agieren ausschließlich politisch motiviert, stärke ich doch mit meinem Vorschlag des Freiwilligenheeres die Miliz", so Darabos. Paulus und Schaffer wollten "ihre Pfründe sichern und stellen sich gegen eine Professionalisierung des Heeres und gegen eine Stärkung der Miliz - damit agieren sie auch gegen die Interessen ihrer Klientel, die sie vorgeben zu vertreten". Er sei "fest entschlossen", das Bundesheer "zu modernisieren und die Miliz aufzuwerten". Daran würden "auch zwei Herren, die in ihrem Denken noch im 20. Jahrhundert sind, nichts ändern können".