Die vom Justizministerium eingerichtete Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek befasst, präsentiert am Montag ihren Bericht.
Anlass für deren Einsetzung war das Auftauchen einer Aufnahme, auf der Pilnacek bei einer abendlichen Runde mit Bekannten im Wirtshaus gesagt hatte, die ÖVP habe erfolglos verlangt, Ermittlungen einzustellen und Hausdurchsuchungen abzudrehen.
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht
Die weisungsunabhängige Kommission wird von Martin Kreutner geleitet. Er hat bereits Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, was zu Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geführt hat. Dabei geht es aber nicht um die Umstände von Pilnaceks Tod - ein Fremdverschulden wurde ausgeschlossen -, sondern um die Abnahme persönlicher Gegenstände nach seinem Tod durch Kriminalbeamte.
Laptop Pilnaceks
Wesentlicher Teil der Untersuchungen der Kommission ist der Laptop Pilnaceks. Dieser hat offenbar auch Akten aus der Zeit nach dessen Suspendierung enthalten. Auf dem Laptop sollen sich auch viele Verschlussakten finden. Zudem sind interne Kommunikation aus der WKStA sowie Korrespondenzen mit ÖVP-nahen Personen festgehalten.
