Vergangenes Wochenende sorgte Vizekanzler Werner Kogler mit seinem "präfaschistoid"-Vorwurf in Richtung der NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner für einen Koalitions-Skandal. Am Freitag legte der Grüne in der "ZIB 2" nach.
Es sei brandgefährlich "mit der Geschichte unseres Landes", Menschen in "normal denkend" und "nicht normal denkend" einzuteilen, erklärte Kogler seinen Sager am Freitagabend im ORF bei ZIB-Moderator Martin Thür. Formulierungen wie jene von Mikl-Leitner würden "ins Unglück führen", betonte der Vizekanzler.
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Am Tag darauf schießt die ÖVP abermals gegen Kogler zurück. Jochen Danninger, Klubobmann der VP Niederösterreich, kritisiert, dass Kogler seinen "völlig jenseitigen Präfaschismus-Vorwurf" in der ZIB2 wiederholt hat: "Das Wort normal löst bei den Grünen offenbar einen ideologischen Beißreflex aus. Auf jene, die die Sorgen und Ängste der Menschen der breiten Mitte der Gesellschaft ansprechen, gehen die Grünen mit der Faschismus-Keule los. Das ist weiterhin eine schwere Entgleisung", entbrüstet sich Danninger in einer Aussendung.
Danninger: "Einfach nur unverantwortlich"
Wer so radikal formuliere wie Kogler, verschrecke die Menschen der Mitte. Diese würden sich irritiert von der Politik abwenden. "Damit stärkt Kogler erst recht die politischen Ränder und betätigt sich als Steigbügelhalter für die radikalen Kräfte vor denen der Vizekanzler eigentlich warnen will. Das ist einfach nur unverantwortlich", so Danninger.
Härtere Strafen für Klima-Kleber gefordert
Auch Koglers Standpunkt zu den Aktionen von Klima-Aktivisten wie jenen der "Letzten Generation" stößt dem NÖ-Klubobmann sauer auf. Kogler drücke sich einmal mehr vor einer klaren Veurteilung der umstrittenen Proteste. "Wir brauchen härtere Strafen für Klimakleber und keine Relativierungsversuche für diese indiskutablen Aktionen. Für diese Chaos-Truppe, die Einsatzkräfte und Menschen, die in die Arbeit fahren, rücksichtslos behindern, fehlt mir jegliches Verständnis. Die Grünen müssen endlich unmissverständlich darlegen, dass sie keine Sympathien für solche Aktionen hegen."
Kritik auch an Gewessler
Auch die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler nimmt Danninger in die Pflicht: "Richtiger und wichtiger wäre es, wenn die Verkehrsministerin endlich ihrer Verantwortung nachkommt und Straßenbauprojekte des Bundes in Niederösterreich vorantreibt und umsetzt. Darauf warten die Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, um in die Arbeit zu kommen und täglich im Stau stehen, nämlich sehr dringend."
Aus ideologischen Gründen würden die Grünen oftmals auf die berechtigen Anliegen der Autofahrer vergessen, was tatsächlich zur Spaltung beitrage. Danninger kritisiert: "Auf der einen Seite die von den Grünen protegierten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die mit U-Bahn oder Rad unterwegs sein können, und auf der anderen Seite die große Masse an Menschen in den ländlichen Regionen, die auf das Auto angewiesen sind. Wir müssen eine Verkehrspolitik machen, die für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer da ist“, betont der Klubobmann.
