In dieser Woche fahren 12 der 14 Regierungsmitglieder auf Urlaub – davor stritt man beim letzten Sommer-Ministerrat, blockierte alle Ergebnisse.
Selbst beim einzigen wirklichen Erfolgs-Erlebnis für den heute tagenden Sommerministerrat gab es den ganzen Tag nur Hickhack und Missverständnisse: Zwar einigte sich Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) mit der ÖVP am Montag auf das Postmarktgesetz – doch davor wurde koalitionsintern den ganzen Tag gestritten, ob es eine Einigung gibt oder nicht. Am Ende war das neue Gesetz geboren – und der Streit nur ein „Missverständnis“.
Auch beim letzten Ministerrat präsentierte sich die Koalition wie gelähmt. Der Haussegen zwischen den Koalitionschefs Faymann und Pröll hängt weiter schief – das ist auf allen Ebenen zu spüren. Daran konnten auch Dauertelefonate der Koalitionskoordinatoren Josef Ostermayer (SPÖ) und Maria Fekter (ÖVP) wenig ändern. Fazit: Die Minister unterbrechen heute ihren Sommerurlaub und fahren zum Ministerrat – die wichtigsten Punkte bleiben aber offen: Vor allem beim neuen Kindergeld prallen Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Christine Marek (ÖVP) mit voller Härte aufeinander und blockieren jedes Ergebnis.
SPÖ-Heinisch streitet mit ÖVP-Marek
Heinisch beharrt auf den Kindergeldzuschuss für Geringverdiener – doch Marek blockt ab: „Die SPÖ tut als sei das Geld abgeschafft.“ Jetzt wird bis zum Ministerrat nach der Sommerpause am 25. August weiter verhandelt – die Eltern bleiben den ganzen Sommer im Unsicheren, welche Kindergeldmodelle ab kommendem Jahr gelten.
SPÖ-Stöger streitet mit ÖVP Mitterlehner
Auch in Sachen Kassensanierungspapier bewegt sich null: Nachdem Pröll die 550 Mio. Euro schwere Finanzspritze blockiert, versuchte SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner doch noch eine Einigung vor der Sommerpause zu erreichen. Doch auch Mitterlehner schaltete auf stur: Das Sanierungspapier des Hauptverbandes reiche nicht, Stöger solle Sparvorschläge nachreichen. Trotz Dauerverhandlungen auf allen Ebenen schien Montagabend klar: Der Ministerrat wird die kranken Kassen heute nicht sanieren können – das Chaos bleibt!
Immerhin: Der fleißige Minister Rudolf Hundstorfer legt einen Bericht zur Mindestsicherung vor. Doch auch der bringt kein Ergebnis. Denn wegen des Widerstandes aus Kärnten kommt die Mindestsicherung erst im Herbst 2010.
