Auf und davon

Urlaub lähmt die Koalition

27.07.2009

In dieser Woche fahren 12 der 14 Regierungsmitglieder auf Urlaub – davor stritt man beim letzten Sommer-Ministerrat, blockierte alle Ergebnisse.

Zur Vollversion des Artikels
 
Zur Vollversion des Artikels

Selbst beim einzigen wirklichen Erfolgs-Erlebnis für den heute tagenden Sommerministerrat gab es den ganzen Tag nur Hickhack und Missverständnisse: Zwar einigte sich Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) mit der ÖVP am Montag auf das Postmarktgesetz – doch davor wurde koalitionsintern den ganzen Tag gestritten, ob es eine Einigung gibt oder nicht. Am Ende war das neue Gesetz geboren – und der Streit nur ein „Missverständnis“.

Auch beim letzten Ministerrat präsentierte sich die Koalition wie gelähmt. Der Haussegen zwischen den Koalitionschefs Faymann und Pröll hängt weiter schief – das ist auf allen Ebenen zu spüren. Daran konnten auch Dauertelefonate der Koalitionskoordinatoren Josef Ostermayer (SPÖ) und Maria Fekter (ÖVP) wenig ändern. Fazit: Die Minister unterbrechen heute ihren Sommerurlaub und fahren zum Ministerrat – die wichtigsten Punkte bleiben aber offen: Vor allem beim neuen Kindergeld prallen Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Christine Marek (ÖVP) mit voller Härte aufeinander und blockieren jedes Ergebnis.

SPÖ-Heinisch streitet mit ÖVP-Marek

Heinisch beharrt auf den Kindergeldzuschuss für Geringverdiener – doch Marek blockt ab: „Die SPÖ tut als sei das Geld abgeschafft.“ Jetzt wird bis zum Ministerrat nach der Sommerpause am 25. August weiter verhandelt – die Eltern bleiben den ganzen Sommer im Unsicheren, welche Kindergeldmodelle ab kommendem Jahr gelten.

SPÖ-Stöger streitet mit ÖVP Mitterlehner

Auch in Sachen Kassensanierungspapier bewegt sich null: Nachdem Pröll die 550 Mio. Euro schwere Finanzspritze blockiert, versuchte SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner doch noch eine Einigung vor der Sommerpause zu erreichen. Doch auch Mitterlehner schaltete auf stur: Das Sanierungspapier des Hauptverbandes reiche nicht, Stöger solle Sparvorschläge nachreichen. Trotz Dauerverhandlungen auf allen Ebenen schien Montagabend klar: Der Ministerrat wird die kranken Kassen heute nicht sanieren können – das Chaos bleibt!

Immerhin: Der fleißige Minister Rudolf Hundstorfer legt einen Bericht zur Mindestsicherung vor. Doch auch der bringt kein Ergebnis. Denn wegen des Widerstandes aus Kärnten kommt die Mindestsicherung erst im Herbst 2010.

Zur Vollversion des Artikels
Weitere Artikel