US-Botschafter ins Außenministerium einbestellt

Als erstes Land hat Österreichs Regierung härteste diplomatische Schritte gegen die USA gestartet. Gestern übermittelte Vizekanzler Spindelegger an US-Botschafter William Eacho für heute um 17 Uhr eine Vorladung ins Wiener Außenministerium - ein scharfes Mittel des Protests.

Der stets freundliche US-Gesandte wartete den Termin nicht ab, sondern traf Spindelegger noch gestern Abend. Der Vizekanzler deponierte Österreichs Besorgnis angesichts der Spionagevorwürfe. Eacho sagte zu, die Botschaft an "entsprechende Kanäle" weiterzugeben.

Interview mit Außenminister Spindelegger

ÖSTERREICH: Europäische Regierungsstellen wurden von den USA abgehört. Auch österreichische?
Michael Spindelegger: Die Abhöraffäre zieht immer weitere Kreise. Laut Innenministerium gibt es zwar derzeit keine Hinweise, dass österreichische Regierungsstellen direkt betroffen wären, dass aber Büros der EU verwanzt und abgehört wurden, ist inakzeptabel. So etwas darf unter befreundeten Nationen nicht vorkommen.

ÖSTERREICH: Aber was unternehmen Sie dagegen?
Spindelegger: Was wir jetzt von den USA fordern, sind klare Antworten, und zwar rasch! Ich habe daher den US-Botschafter in Wien vorladen lassen, und ich halte es für richtig, dass dies auch die EU gemacht hat. Wir erwarten uns auch Antworten auf den umfangreichen Fragenkatalog zum NSA-Überwachungsprogramm, den wir gemeinsam mit Deutschland entwickelt haben.

ÖSTERREICH: Was haben Sie gefragt?
Spindelegger: Ob personenbezogene Daten österreichischer Staatsbürger erhoben wurden.

(Das Interview führte ÖSTERREICH-Politik-Expertin Isabelle Daniel)