Lauschposten in Wien
USA-Spione: Staats-Anwalt ermittelt
26.08.2013Aber: Kein Ministerium fühlt sich zuständig: Untersuchungen gegen "unbekannt".

Diese Enthüllungen haben für einigen Wirbel gesorgt: Laut Spiegel soll der US-Geheimdienst (NSA) in 80 Botschaften rund um den Globus spioniert haben. Auch in Wien.
Auf ÖSTERREICH-Anfrage bestätigte die Wiener Staatsanwaltschaft gestern, dass gegen „unbekannte Täter“ ein Verfahren laufe. Ermittelt werde unter anderem gegen die „Einrichtung eines geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil der Republik Österreich“.
Unterdessen wird hinter den Kulissen heftig um die Zuständigkeiten der Affäre gestritten. Justiz- und Innenministerium sehen das Verteidigungsministerium am Zug, das wiederum weist jede Verantwortung von sich. „Selbst wenn wir wollten, liegt der Fall nicht in unserem Zuständigkeitsbereich“, so Sprecher Michael Bauer.