Uwe Scheuch entschlug sich der Aussage

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Der ehemalige FPK-Obmann Uwe Scheuch hat dem Landesgericht Klagenfurt schriftlich mitgeteilt, dass er sich wegen der laufenden Ermittlungen der Aussage entschlage.

FPK-Landesrat Harald Dobernig entschuldigte sich wegen "dringender Amtsgeschäfte", sein Auftritt vor Gericht wurde auf Dienstagvormittag (10.30 Uhr) verschoben.

Am Vormittag hatte der Steuerberater die frühere Anwältin von ÖVP-Chef Josef Martinz,  Astrid Wutte-Lang, erneut schwer belastet. Er bekräftigte seine Aussage, ihr für Scheinleistungen 35.000 Euro überwiesen zu haben. Konkret geht es um eine Rechnung, die Wutte-Lang an Birnbacher für "Medienberatung" gestellt und bezahlt bekommen hat. Martinz hatte vor Gericht erklärt, dass dieses Geld für das Verfassen einer Vereinbarung zwischen ihm und Birnbacher geflossen und damit rechtens sei. Darin wird festgelegt, dass Birnbacher keine Forderung an Martinz stellen könne, falls die Kärntner Landesholding die Honorarvereinbarung, die der ÖVP-Chef und der damalige Landeshauptmann Jörg Haider als Privatpersonen mit ihm vereinbart hätten, nicht übernehme. Die Umbenennung auf Medienberatung sei auf Wunsch Birnbachers geschehen, sagte Martinz dazu.

Genau das bestritt Birnbacher. Für besagte Rechnung habe es keine Gegenleistung gegeben. Er hätte einen Beleg über eine Vertragserstellung leichter von der Steuer absetzen können als "Medienberatung".

Ihm sei mitgeteilt worden, dass besagte Vereinbarung, die er im Büro des heutigen Landesrats und damaligen Haider-Büroleiters Harald Dobernig unterschrieben habe, von Haiders Anwalt verfasst worden sei. Dass Wutte-Lang damit etwas zu tun gehabt habe, höre er das erste Mal. Darüber hinaus habe er damals eine gleichlautende Vereinbarung mit Haider unterzeichnet. Beide Papiere seien ihm gemeinsam mit der Vereinbarung mit der Kärntner Landesholding (KLH) von Dobernig zum Unterschreiben vorgelegt worden.

Zu den Gutachten sagte Birnbacher, die Experten seien nie gefragt worden, welches Honorar angemessen wäre. Man habe immer nur wissen wollen, ob sechs Millionen Euro angemessen seien, so der Angeklagte.