Tonband-Affäre
Uwe Scheuch steht vor der Anklage
20.01.2010
Der FPK-Chef wird in den Ermittlungen wegen der Tonband-Affäre bereits als Beschuldigter geführt.
„Es war eine sehr, sehr lange Befragung“, erklärt Friedrich Alexander Koenig von der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft. Und es war eine Befragung, die Folgen hat: „Herr Uwe Scheuch wird ab sofort als Beschuldigter nach den Paragrafen 305 und 306 des Strafgesetzbuches geführt.“
Staatsbürgerschaft gegen Geld?
Die Aussage des Ex-FPÖ-Sekretärs
Kurt Lukasek, der ein Gespräch mit Scheuch über ein Investment eines
Russen in Kärnten auf Tonband aufgezeichnet hatte, wird jetzt weitere
Ermittlungen auslösen – denn es geht darum, ob auch eine Staatsbürgerschaft
„no na net, part of the game“ ist und ob Scheuch dadurch einen
Straftatbestand erfüllte, dass er laut Tonband davon sprach, dass auch seine
„Partei was davon haben sollte – so im Bereich von fünf bis zehn Prozent“.
Scheuchs Reinfall und Dörflers Offensive
Tatsächlich dürfte
Scheuch der doppelt Angeschmierte sein: Lukasek, gegen den zu diesem
Zeitpunkt beim Bezirksgericht Wien-Hietzing unter der Aktenzahl 12 S 4/08
ein Konkursverfahren lief, hatte offenbar weder den russischen Investor
Vadim Kirillov noch dessen Geld fix in der Hinterhand.
Deal kam nie zustande
Trotz mehrerer Gespräche, die Scheuch in
Vertretung von LH Gerhard Dörfler und Finanzlandesrat Harald Dobernig
führte, die bei der Person Lukasek dankend abgewunken hatten, kam nie ein
Geschäft zustande – nur das Tonband blieb als mehr als peinliche Erinnerung
zurück.
Haider brachte Russen nach Kärnten
Dörfler und sein
Finanzlandesrat hatten längst andere, lukrativere Russen-Kontakte, die ihnen
noch Jörg Haider vor seinem Tod aufgelegt hatte: Das Investorenpärchen Azer
Babaev und Elena Bleze etwa, das für den Eishockeyverein VSV spendete – auf
einem Hypo-Scheck. Dazu gibt es das Trio Yury Koropachinskiy, Vadim und Oleg
Kirillov – es plant um 20 Millionen Euro das Tibethotel in Hüttenberg zu
bauen. Sensationelle 14 Mio. Euro Subventionen sind dafür eingeplant.
Ganz ohne Lukasek, der mit angeblicher Kirillov-Hilfe sogar Chef von Austria Kärnten werden wollte, zahlten die Herren auch für diesen Verein. Für ihre Staatsbürgerschaft intervenierte Dörfler „selbstverständlich“ beim Kanzler – gratis, wenn auch erfolglos.