Vaclav Klaus hält nichts vom Vertrag von Lissabon

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat im Rahmen eines Kurzbesuches in Wien aus seiner Ablehnung des EU-Reformvertrages von Lissabon kein Geheimnis gemacht. Als Staatsbürger würde er den Vertrag, der große Ähnlichkeit mit der zuvor gescheiterten EU-Verfassung habe, in einem allfälligen Referendum ablehnen. Als Staatspräsident werde er den Vertrag jedoch respektieren und den Ratifizierungsprozess in der Tschechischen Republik "nicht komplizieren und nicht behindern", sagte Klaus am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer vor der Presse in Wien.

Fischer: Vertrag kommt vor dem Sommer
Zuvor hatte Bundespräsident Fischer seine Erwartung bekräftigt, dass der Vertrag von Lissabon in Österreich - "wenn alles planmäßig läuft" - noch vor dem Sommer durch das Parlament ratifiziert wird. In Tschechien werde die Ratifizierung höchstwahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte erfolgen, berichtete Fischer aus seinem Gespräch mit dem tschechischen Präsidenten. In Tschechien fordern die Kommunisten (KSCM) ein Referendum, die übrigen Parlamentsparteien treten für eine Ratifizierung durch das Parlament ein.

Maximale Sicherheit in Temelin
Klaus unterstrich die Priorität, die er der Nachbarschaftspolitik einräume. Für die nachbarschaftlichen Beziehungen setze er sich "maximal" ein. Im Hinblick auf die bilateralen Beziehungen versuche er den österreichischen Freunden mitzuteilen, dass Tschechien an der maximalen Sicherheit des Atomkraftwerkes Temelin interessiert sei. Das derzeit in Verhandlung befindliche Informationsabkommen werde den weiteren Weg zu größter Offenheit weisen. Fischer bekräftigte, dass die maximale Sicherheit Temelins ein Anliegen der Österreicher sei. Es gehe um "ein Maximum, ein Optimum an Sicherheit". Fischer setzte sich aber auch dafür ein, diesen Dialog sachlich zu führen.

Auch bei der Anerkennung des Kosovo setzte Klaus Akzente, indem er hervorhob, dass Tschechien im Gegensatz zu Österreich die Unabhängigkeit des Kosovo noch nicht anerkannt habe. Die tschechische Regierung habe in dieser Frage bisher "keine eindeutige Stellungnahme" abgegeben, werde es aber in der nächsten Woche tun. Zuvor hatte Fischer die Gemeinsamkeiten beider Länder in der Kosovo-Frage unterstrichen und erklärt, dass sich Prag und Wien nur hinsichtlich der Zeitpläne der Anerkennung unterscheiden würden.

"Alpbach Talks"
Klaus, der sich in Begleitung seiner Ehefrau Livia befindet, wurde zu Mittag vom Bundespräsidenten mit militärischen Ehren im Inneren Burghof empfangen. Am Nachmittag besuchen die beiden Präsidentenpaare die Ausstellung "Tutanchamun und die Welt der Pharaonen" im Museum für Völkerkunde. Im Rahmen der "Alpbach Talks" wird der tschechische Präsident am Abend in der Albertina über sein Buch "Blauer Planet in grünen Fesseln. Was ist bedroht: Klima oder Freiheit?" referieren, das im vergangenen Jahr erschienen ist. In seinem Buch vertritt er die Einschätzung, die Bedrohung des Klimawandels sei in Wirklichkeit gar nicht so groß. Klaus verficht die umstrittene These, dass die "Ideologie der globalen Erderwärmung" und die "allgemeine Klimakatastrophen-Hysterie" eine Gefahr für die Freiheit darstellen.