Vaclav Klaus zu Besuch bei Fischer

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hält sich Montag und Dienstag in Wien auf. Am Montag fand ein privates Mittagessen mit Bundespräsident Heinz Fischer statt. Dabei sprachen die beiden über bilaterale Fragen sowie die Wirtschafts- und Finanzkrise, wie aus der Präsidentschaftskanzlei verlautete. Am Dienstag wird er an einer Konferenz in Wien teilnehmen und dort für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Der Organisator des Wiener "com.sult"-Kongresses, David Ungar-Klein, begründete die Auszeichnung für Klaus ausdrücklich mit dessen umstrittenen politischen Ansichten.

Euro-Kritiker
Der konservative tschechische Politiker gilt als einer der schärfsten Kritiker des Euro und einer Vertiefung der politischen Integration in Europa. Negativ sieht er auch Maßnahmen gegen den Klimawandel. "Wir erleben weniger Freiheit, mehr Regulierung und mehr Manipulation des Volkes im Namen von unterschiedlichsten politisch korrekten Ambitionen, wir erleben Postdemokratie statt Demokratie, Sozialdemokratismus und Environmentalismus statt Marktwirtschaft", schrieb Klaus in einem Grußwort für die Konferenz.

Klaus und Fischer trafen einander zuletzt Ende November in Stift Geras. Dort sagte Klaus, er habe "erfreuliche Nachrichten" für die österreichische Öffentlichkeit: "Wir haben uns jetzt auf Solarenergie verlegt." Und: "Wir glauben an die globale Erwärmung." Tschechien werde daher in Zukunft weniger Bedarf an "gefährlichen" Energiequellen haben, so der Präsident in Anspielung auf die Skepsis gegenüber dem Atomkraftwerk Temelin. Fischer und Klaus kamen überein, dass jedes Land über seine Energiepolitik selbst entscheide und die Verantwortung dafür trage, aber gleichzeitig auf die Besorgnisse und Argumente der Nachbarschaft Bedacht nehme.

Konstruktives Verhältnis
Fischer und Klaus lobten das bilaterale Verhältnis als "sehr konstruktiv" und "sehr positiv". Doch so harmonisch war es nicht immer. Klaus kritisierte Fischer im Vorjahr zweimal: Im März 2010 reagierte der tschechische Präsident auf eine Grußbotschaft Fischers an die Sudetendeutsche Landsmannschaft Österreich, in der dieser die Benes-Dekrete als "schweres Unrecht" bezeichnet hatte. Klaus gab seinem "Bedauern" Ausdruck, dass diese "schmerzhaften historischen Themen" im österreichischen Wahlkampf wieder "missbraucht" würden.

Vorwürfe
"Unverzeihlich" nannte Klaus darüber hinaus das Fernbleiben von europäischen Spitzenpolitikern beim Begräbnis des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski im April 2010. Viele, unter ihnen auch Heinz Fischer, konnten der Beisetzung in Krakau nicht teilhaben, weil wegen der isländischen Vulkanaschewolke der Flugraum über Europa gesperrt worden war. Klaus, der mit dem Auto angereist war, zeigte wenig Verständnis. Fischer wies die Kritik entschieden zurück.