Der Bundespräsident sorgt mit einem Sager für Aufregung.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist am 5. Mai 100 Tage im Amt. Anlässlich dieses Jubiläums zog die ORF-Sendung "Report" Bilanz über die bisherige Amtsdauer des neuen Bundespräsidenten. Dabei wurde eine Szene aus einer Diskussionsveranstaltung im Haus der Europäischen Union in Wien eingespielt, die jetzt für jede Menge Aufregung sorgt.
Van der Bellen sagte in der Debatte rund um ein Kopftuchverbot, dass er gegen ein Verbot sei und seiner Meinung nach jede Frau tragen dürfe, was sie wolle. Vor Schülern meinte der Bundespräsident dann angesichts der sich verbreitenden Islamophobie: "Es wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen, aus Solidarität vor jenen, die es aus religiösen Gründen tun."
Doppelstaatsbürgerschaften kein Problem
Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um Doppelstaatsbürgerschaften rät Van der Bellen zu Gelassenheit. "Ich sehe das große Problem nicht darin, dass jemand zwei Staatsbürgerschaften hat. Ich sehe nicht, was dem österreichischen Staat dadurch für ein Schaden entsteht", meinte Van der Bellen. Den SPÖ-ÖVP-Streit um das Flüchtlingsumverteilungsprogramm der EU und die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Italien nannte Van der Bellen im "Report" einen "kurzfristigen Ausrutscher" der Regierung, "der ja sofort wieder zurückgenommen worden ist".
Bei der von der ÖVP forcierten Kürzung bzw. Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder würde sich Van der Bellen wünschen, "es nicht auf die Spitze zu treiben" und eine entsprechende Regelung nur im Einklang mit Brüssel und nicht im Alleingang umzusetzen. Skeptisch zeigte sich das Staatsoberhaupt in puncto Einrichtung von Flüchtlingscamps in Afrika. "Ich habe bis jetzt noch keinen praktikablen Vorschlag gehört, wie man das umsetzen könnte. Ich glaube das ist alles unausgegoren." Van der Bellen plädiert dafür, mit solchen Vorschlägen nicht vorschnell an die Öffentlichkeit zu gehen.
Erleichtert äußerte sich der Bundespräsident im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich. "In Frankreich bin ich optimistisch, dass (der pro-europäische Zentrumspolitiker Emmanuel) Macron als Vertreter einer pro-europäischen Haltung gewinnen wird." Van der Bellen sprach von einem positiven Trend in Europa, den man schon bei der Präsidentschaftswahl in Österreich beobachten konnte. "Wir sollten uns davon befreien, dass die europafeindlichen Strömungen in Europa zunehmen. Das ist vorbei."
