Van der Bellen: Bedenken wegen blauem Außenminister

Bereits vor der Na­tionalratswahl soll Bundespräsident Alexander Van der Bellen VP-Chef Sebastian Kurz dezent angeraten haben, der FPÖ nicht das Außenamt zu überlassen. Doch der Präsident könnte bald dazu gezwungen werden, etwa FP-Mann Norbert Hofer als Außenminister anzugeloben. Ihn könnte er schwer ablehnen. Van der Bellen soll aber ÖVP und FPÖ erklärt haben, dass er jeden einzelnen Minister genau prüfen werde.

Wirbel in der ÖVP um FPÖ-Wünsche

Vordergründig herrscht große Harmonie zwischen ÖVP und FPÖ. Offiziell wird freilich auch noch „gar nicht“ über Posten geredet. Hinter den Kulissen geht es – zwar noch getrennt, aber eben doch – längst um die Ressortaufteilung.

Und darum, welche Ministerien ÖVP und welche die FPÖ erhalten soll. VP-Chef Sebastian Kurz soll der FPÖ bereits das Innenministerium – FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache überlegt, das selbst zu übernehmen – zu überlassen. Um andere Ressorts wird noch gerungen.

➔ FPÖ will das Außenamt: Da den Blauen mit der SPÖ auch ein zweiter möglicher Koalitionspartner zur Verfügung stünde, treibt die FPÖ den Preis in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP hoch. Sie fordert etwa das Außenamt von Kurz. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will dieses mit FP-Nationalratspräsident Norbert Hofer besetzen.

In der ÖVP warnen viele, dass Kurz einen internationalen Eklat damit provozieren könnte, und präferieren Elisabeth Köstinger. Kurz ­argumentiert intern, dass er dann als Kanzler ohnehin das Land nach außen repräsentieren und die EU-Agenden zu sich ins Kanzleramt holen würde.

➔ Schlüsselposition: Das Finanzministerium müsse in VP-Hand bleiben, soll Kurz ­gegenüber den Blauen bereits klargestellt haben. Die Teilung – in der rot-schwarzen Regierung hatte die SPÖ den Kanzler, die ÖVP das Finanzressort – habe das „Regieren erschwert“, soll Kurz argumentiert haben.

Diese Schlüsselposition könnte der wohl kommende Regierungschef mit seiner Vize-Parteichefin, Casinos-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner, besetzen. Manche in der VP glauben, dass Hans Jörg Schelling auch verbleiben könnte.

➔ Neue Aufteilung: Der VP-Chef überlegt zudem ein „Super“-Ressort zu schaffen, in dem er sämtliche Wirtschaftsagenden – darunter die Landwirtschaft – bündeln könnte. Dieses Ministerium wäre auch für die Digitalisierung zuständig. Hier könnte – wenn man VP-Auguren glaubt – ein Quereinsteiger wie Runtastic-Gründer Florian Gschwandtner oder OMV-Manager Markus Fries­acher einziehen. Die FPÖ soll ein aufgewertetes Infrastrukturministerium erhalten. Hofer oder Oberösterreichs FP-Chef Manfred Haimbuchner sind dafür im Gespräch.