Van der Bellen beschimpft: Kickl entkommt wohl Strafe

Wien. Vor den Augen des Verfassungsschutzes beleidigte Herbert Kickl in seiner Brandrede am Aschermittwoch den Bundespräsidenten als „senile Mumie“. Die Staatsanwaltschaft prüft eine Anklage wegen Ehrenbeleidigung – müsste aber von VdB dazu ermächtigt werden. 2000 hatte Thomas Klestil das getan – der FPÖ-Politiker Hilmar Kabas wurde wegen seines „Lump“-Sagers verurteilt.

Insider sind sicher, dass VdB es anders handhaben wird – keiner wolle Kickl zum Märtyrer machen. Zudem droht ein Freispruch, selbst bei Aufhebung von Kickls Immunität. Wie Anwalt Peter Zöchbauer betont, drehe sich alles um den Bezugspunkt des Sagers: „Wenn das zum Beispiel die Debatte um die Neutralität war, dann lassen Gerichte selbst schärfste Kritik zu.“