Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen fordert mehr Investitionen in die Bildung.
Das sei auch wichtiger als die geplante Steuersenkung 2010, sagte er in einem Interview für die Samstag-Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH. Van der Bellen wörtlich: "Ich bin da sehr skeptisch, weil wir sehr viel in die Bildung investieren müssen. Das verpflichtende Vorschuljahr kann nur verpflichtend sein, wenn es gratis ist, der Umbau der Schulen, bei den Universitäten. Wir geben zu wenig für unsere Kinder und Jugendlichen aus. Das ist wichtiger als die Steuersenkung 2010." Den Termin 2010 habe die Regierung ja nur wegen des Wahltermins festgelegt, fügte er hinzu.
Van der Bellen drängt auch auf ein Bleiberecht für Asylwerber, die unbescholten und schon mindestens drei Jahre in Österreich aufhältig sind. Er geht davon aus, dass dem letztlich auch die ÖVP zustimmen werde: "In den Gemeinden engagieren sich viele für die betroffenen Familien. Das sind parteipolitisch eher Schwarze. Und auf Dauer wird die ÖVP nicht an ihrer Basis vorbei regieren können."
Und Van der Bellen zur Rolle von Innenminister Günther Platter: "Platter versucht wenig glaubhaft, sich als Rechtsaußen zu positionieren, das ist der Auftrag, den er von Wilhelm Molterer hat. Man nimmt das Platter aber nicht ab. Er hat nicht das Image des Hardliners."
