Van der Bellen: "Ernst zu nehmende Sorgen" Israels bezüglich Iran

Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht die Sorgen Israels bezüglich des Iran als "ernst zu nehmend" an. Das sagte er anlässlich eines Besuchs des israelischen Präsidenten Reuven Rivlin am Mittwoch in Wien. "Wir teilen die Sorge um die Sicherheit Israels und wir teilen das Ziel, die Entwicklung und den Erwerb von nuklearen Waffen durch den Iran auszuschließen", so Van der Bellen.

Der Bundespräsident plädierte gleichzeitig für einen "Weg zurück an den Verhandlungstisch". Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass im Gegensatz zu Österreich Israel dem Wiener Iran-Atomabkommen von 2015 skeptisch gegenübersteht. Seit dem Rückzug der USA aus dem Abkommen 2018 unter Präsident Donald Trump fährt der Iran seine damals eingegangenen Verpflichtungen immer stärker zurück. Großbritannien, Deutschland und Frankreich bemühen sich derzeit um eine Rettung des Abkommens.

"Bedrohung erkennen, die der Iran darstellt" 

Der israelische Präsident unterstrich seinerseits erneut die Bedrohung durch den Iran und "seine extremistischen Anhängsel", die Palästinenserorganisation Hamas und die libanesische Hisbollah. Die internationale Gemeinschaft müsse "die Bedrohung erkennen, die der Iran darstellt, und einen kompromisslosen Weg gehen". Israel werde niemals aufhören, seine Bürger zu schützen. Den Anschlag in Wien vom vergangenen November nannte der israelische Präsident das "haarsträubende Zeugnis des destruktiven Potenzials" extremistischer Gruppierungen. Der Attentäter, der damals in der Innenstadt vier Menschen tötete, war ein 20-jähriger Sympathisant der jihadistischen Organisation "Islamischer Staat" gewesen.

Rivlin besucht im Rahmen seiner derzeitigen Europareise neben Österreich auch Deutschland und Frankreich, wobei das Abkommen und die Beziehungen zum Iran laut Medienberichten zu seinen wichtigsten Themen gehören. Begleitet wird er unter anderem von Israels Generalstabschef Aviv Kohavi.

Zu den kürzlich angekündigten Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) wegen Kriegsverbrechen israelischer und palästinensischer Kräfte in den Palästinensergebieten 2014 sagte Rivlin, das Verfahren sei "zynisch". Es sei ein Mittel, "um den Staat Israel zu schwächen". Der israelische Staat erkennt den Gerichtshof nicht an.

Coronavirus-Bekämpfung in Israel

Neben anderen Themen sprach Van der Bellen auch die Coronavirus-Bekämpfung in Israel an. "Die ganze Welt schaut bewundernd auf das israelische Impfprogramm", so der Bundespräsident. Israel hat die weltweit höchste Durchimpfungsrate gegen das Virus.

Rivlin traf im Anschluss auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu einem Gespräch. Kurz hatte erst Anfang März Israel besucht und dort mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen über eine Kooperation bei der Herstellung von Corona-Impfstoffen gesprochen.

Am Nachmittag legten die beiden Präsidenten zum Gedenken an die Opfer der Shoah beim Mahnmal am Wiener Judenplatz gemeinsam einen Kranz nieder. Der Gedenkakt fand in Anwesenheit von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP), Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sowie von Vertretern der Israelitischen Kultusgemeinde und Holocaust-Überlebenden statt.

Beide Politiker erinnerten daran, dass vor 600 Jahren die an dieser Stelle stehende Synagoge im Zuge der Vernichtung der jüdischen Gemeinden im Herzogtum Österreich 1420/21 unter Herzog Albrecht V. zerstört wurde. Van der Bellen betonte weiters in Hinblick auf den Holocaust: "Der Antisemitismus und Rassismus der Nationalsozialisten ist ja nicht vom Himmel gefallen. Er war schon zuvor in der österreichischen Gesellschaft sehr stark präsent." Man müsse daher "jedem Aufkeimen von Menschenverachtung, Diskriminierung und Antisemitismus in der Gegenwart entschieden und kompromisslos" entgegentreten.

"Menschliche Solidarität und Rücksichtnahme"

Rivlin erinnerte in seiner Ansprache auch an die Corona-Pandemie als menschliche Herausforderung: "Die globale Pandemie, die uns seither ereilt hat, hat unsere gemeinsame Verantwortung und den Bedarf an menschlicher Solidarität und Rücksichtnahme nur noch mehr hervorgehoben." Angesichts der globalen Zusammenarbeit habe er aber die Hoffnung, "dass wir vielleicht doch unsere Lehre, unsere Lektion, eine höherstehende Verantwortung gelernt haben, in Zeiten der Not füreinander da zu sein".

Der israelische Präsident hatte seine dreitägige Reise am Dienstag im Berlin beim deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier begonnen. Von Wien aus reist er nach Paris weiter, wo er am Donnerstag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft.

Die Visite vom Mittwoch ist der erste offizielle Wien-Besuch Rivlins als Israels Staatsoberhaupt. Seine 2014 begonnene Amtszeit läuft im heurigen Juni aus. Der israelische Präsident, dem hauptsächlich zeremonielle Aufgaben zufallen, wird vom Parlament (Knesset) jeweils für eine einzige, siebenjährige Amtszeit gewählt.