Alexander Van der Bellen ist siegessicher.
Am 2. Oktober geht es für ihn um alles. Der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen muss die Bundespräsidentenwahl ein zweites Mal gewinnen, will er tatsächlich als Hausherr in die Hofburg einziehen. Und er ist siegesgewiss. Im großen ÖSTERREICH-Interview wird Van der Bellen dann überraschend scharf, wenn es um in Österreich demonstrierende Türken geht. Dass die Türkei jemals der EU beitritt, hält er für derzeit unmöglich. Sollte Ankara die Todesstrafe einführen, will Van der Bellen die Beitrittsverhandlungen überhaupt stoppen …
Hofburg-Kandidat Alexander Van der Bellen im Interview:
ÖSTERREICH: Terror in ganz Europa, ein blutiger Militärputsch in der Türkei, Brexit – und dann könnte noch Donald Trump US-Präsident werden. Bricht da gerade die Welt, wie wir sie kennen, auseinander?
VAN DER BELLEN: So weit würde ich nicht gehen. Aber es sind in der Tat beunruhigende Zeiten, wie dieser schreckliche, vermutliche Amoklauf in München zeigt. Auf der anderen Seite würde ich die Kirche schon im Dorf lassen. Ich gehe davon aus: Trump wird nicht gewinnen, sondern Hillary Clinton. Die Situation in der Türkei, so besorgniserregend sie jetzt ist, wird sich hoffentlich wieder beruhigen. Auch die AKP und Erdogan wissen am Ende, dass die Union zwar die Türkei braucht – aber das gilt umgekehrt umso mehr. Jedes Jahr solche Einbrüche im Tourismus, das hält auch die Türkei nicht durch.
ÖSTERREICH: Die Menschen haben doch vielfach Angst, und jetzt demonstrieren auch noch Erdogan-Anhänger – durchaus auch gewaltsam – in Wien. Wie soll die Politik reagieren?
VAN DER BELLEN: Mit kühlem Kopf. Ich glaube, fürs Erste hat die Bundesregierung richtig reagiert: Türkische Verbände zum Gespräch einzuladen, zu betonen, dass die Demonstrationsfreiheit in Österreich selbstverständlich gegeben ist, aber ihre Grenze bei Gewaltausübung hat. Es ist legitim, gegen einen Militärputsch zu demonstrieren. Aber dabei ein kurdisches Lokal anzugreifen – das ist nicht zu tolerieren. Türkische Konflikte dürfen bei uns keinesfalls gewaltsam ausgefochten werden. Etwaige Straftaten sind natürlich zu verfolgen und zu ahnden.
ÖSTERREICH: Hat da etwas mit der Integration dieser Leute nicht geklappt?
VAN DER BELLEN: Man darf nicht alle türkeistämmigen in einen Topf werfen. Und wir hatten solche kritischen Situationen auch während des Bosnien-Krieges zwischen Serben, Bosniern und Kroaten. Wir haben das aber in den Griff bekommen – und wir werden auch das jetzt in den Griff bekommen.
ÖSTERREICH: Todesstrafe, Ausnahmezustand – soll die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen?
VAN DER BELLEN: Die Beitrittsverhandlungen sind so oder so auf einem toten Gleis. Und sie werden auf jeden Fall unterbrochen, wenn die Türkei die Todesstrafe einführt.
ÖSTERREICH: Und das wäre auch gut so?
Van der Bellen: Ja, natürlich.
ÖSTERREICH: Hat die Türkei aus Ihrer Sicht überhaupt noch eine Beitrittsperspektive?
VAN DER BELLEN: Derzeit nicht. Ganz klar.
ÖSTERREICH: Türkei, Terror – diese Themenlage nutzt doch wieder Norbert Hofer und der FPÖ. Überspitzt gefragt: Hat es da noch einen Sinn, anzutreten?
VAN DER BELLEN: (lacht) Natürlich! Ich habe am 22. Mai gewonnen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass ich am 2. Oktober wieder die Mehrheit bekomme. Norbert Hofer hat ein ganz anderes Problem, und das ist der Brexit. Ein wesentliches Standbein der FPÖ-Politik der letzten 30 Jahre oder zumindest 20 Jahre kommt der FPÖ abhanden.
ÖSTERREICH: Jetzt sagt Hofer, Österreich soll in der EU bleiben. Er will Ihnen diesen Wahlkampfschlager nehmen.
VAN DER BELLEN: Mein Gedächtnis ist aber einfach zu gut: Die FPÖ hatte über 20 Jahre nur zwei Themen: Anti-Ausländer und Anti-EU. Und eines der Themen ist jetzt auf einmal wegen des Brexit nicht populär. Wie ernst soll ich das nehmen?
ÖSTERREICH: Die FPÖ sagt, sie findet es unfair, dass Sie als Bundespräsident Strache – und jetzt auch Hofer – nicht zum Kanzler machen würden.
VAN DER BELLEN: Es geht mir nicht um Personen, das habe ich 100 Mal gesagt und sage es auch zum 101. Mal. Es geht darum, dass ich von einer künftigen Bundesregierung erwarte, dass sie sich der wichtigen Rolle der EU für Österreich bewusst ist. Allein das Gerede von einem EU-Austritt, wie es die FPÖ seit 20 Jahren betreibt, ist schon verderblich für unsere Autozulieferindustrie, den Tourismus – schlicht unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand.
ÖSTERREICH: Das sieht sicher die Mehrheit der Österreicher so – und trotzdem hatte Hofer das letzte Mal 49 %. Wird das nicht eher wieder eine Wutwahl?
VAN DER BELLEN: Das ist ja die Ironie. Der VfGH hat eine Wiederholung der Wahl angeordnet, aber tatsächlich ist es eine Neuwahl. Eben eine andere Wahl. Terror, Brexit – es sind völlig andere Voraussetzungen.
ÖSTERREICH: Sollte Hofer gewinnen, rechnen Sie dann mit einer Art Domino-Effekt? Zuerst der FPÖ-Kandidat in die Hofburg und im Dezember dann Strache nach einer Wahl als Kanzler?
VAN DER BELLEN: Ich glaube, Hofer gewinnt das nicht.
ÖSTERREICH: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ließ elf Flüchtlinge mit einer Hercules-Heeres-Transportmaschine abschieben. Eine Frage an den möglichen Heeres-Oberbefehlshaber: Halten Sie das für notwendig?
VAN DER BELLEN: Es ist auf den ersten Blick nicht offenkundig, warum es mit einer Militärmaschine sein muss. Ich würde ein Gespräch mit dem Herrn Minister Doskozil ausmachen und mir erklären lassen, was der Hintergrund dieser Überlegung war.
Interview: G. Schröder
