Wien
Van der Bellen soll für Ausschuss ermitteln
23.04.2015Die SPÖ will, dass Ex-Grünen-Chef Van der Bellen für den Hypo-U-Ausschuss ermittelt.
Der Vorschlag ist spektakulär – und entbehrt nicht einer gewissen Schlitzohrigkeit: SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer will, dass Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen zum Ermittlungsbeauftragten im Hypo-U-Ausschuss ernannt wird. Er könne Beruhigung in die Debatte um die geschwärzten Akten bringen. Der Ermittlungsbeauftragte könnte die strittigen Akten ungeschwärzt studieren – und dem Ausschuss berichten. Ursprünglich hatte die ÖVP vorgeschlagen, diesen Posten zu besetzen.
Van der Bellens Wechsel in den U-Ausschuss hätte einen angenehmen „Nebeneffekt“ für die beiden Großparteien: Der Professor könnte dann wohl nicht für die Bundespräsidenten-Wahl antreten. Van der Bellen führt in allen Umfragen und wäre Favorit.
Donnerstag berieten die Fraktionsführer im Aktenstreit. Das Team Stronach will beim VfGH gegen die Schwärzungen klagen.