Er soll Problem der Aktenschwärzungen zumindest teilweise lösen.
Die SPÖ greift den ÖVP-Wunsch nach einem Ermittlungsbeauftragten für den Hypo-U-Ausschuss auf und schlägt für die Funktion den früheren Grünen-Chef Alexander Van der Bellen vor. Dieser sei "jemand, der sehr hohes Ansehen genießt von allen Parteien im Hohen Haus", ist SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer überzeugt, dass Van der Bellen Beruhigung in die Debatte um geschwärzte Akten bringen könnte.
VP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl hatte am Mittwoch einen Ermittlungsbeauftragten vorgeschlagen, der bei den Behörden die Originalunterlagen sichtet und dann den Abgeordneten berichtet, was zurecht geschwärzt wurde und was nicht. Im Ausschuss bräuchte es für die Einsetzung eines solchen eine Zweidrittel-Mehrheit.
Krainer findet, Van der Bellen wäre ideal für diesen Posten: Als ehemaliger Abgeordneter arbeite er im Sinne des Parlaments, als Wirtschaftsprofessor kenne er sich außerdem inhaltlich aus, erklärte Krainer gegenüber der APA. Van der Bellen sei auch niemand, der "politisches Kleingeld" wechsle, streute Krainer dem Grünen Rosen. Mit ihm als Ermittlungsbeauftragten könne man zumindest einen Teil der Diskussion über die Schwärzungen wegbringen, glaubt Krainer.
Die Parlamentarier besprechen am Donnerstagnachmittag, welche Schritte sie gegen die zahlreichen von den Behörden unkenntlich gemachten Dokumente setzen wollen.
