Im Interview spricht sich der Präsident klar gegen die harte Asyl-Linie von Kickl & Co. aus
Politisch war Bundespräsident Alexander Van der Bellen der Mann der Woche. Seine Entscheidung, mit der CETA-Unterschrift zuzuwarten, hat ihm auch den Applaus derer, die ihn nicht gewählt haben eingebracht. Im ÖSTERREICH-Interview erklärt er seinen Schritt und bezieht auch bei Themen wie Asyl und 12-Stunden-Tag klar Stellung.
ÖSTERREICH: Herr Bundespräsident, Sie haben CETA vorläufig nicht unterschrieben, warum nicht?
Alexander Van der Bellen: Ich habe CETA sorgfältig geprüft. Diese Prüfung ist mit einem Vorbehalt positiv ausgefallen. Es gibt ein laufendes Verfahren am EuGH, ob die Schiedsgerichte konform mit EU-Recht sind. Fällt das Urteil positiv aus, werde ich unterschreiben. Fällt es negativ aus, muss CETA nachverhandelt werden.
ÖSTERREICH: Was erwarten Sie von Österreichs EU-Vorsitz?
Van der Bellen: Österreich übernimmt die Präsidentschaft in einer herausfordernden Zeit, in der die EU an einem Scheideweg steht. Der Abschluss der schwierigen Brexit-Verhandlungen, Verhandlungen über die Finanzplanung, die Migrationsfrage und die Heranführung der Westbalkanstaaten an die EU stehen auf der Agenda. Ich bin zuversichtlich, dass die Bundesregierung verantwortungsvoll damit umgehen wird. Wie viel davon gelingt, hängt auch von äußeren Umständen ab.
ÖSTERREICH: Die Regierung konzentriert sich im Rahmen der EU-Präsidentschaft sehr auf die Migrationsfrage. Finden Sie das richtig? Werden dabei andere Themenkreise vernachlässigt?
Van der Bellen: Die Migrationsfrage ist bedeutsam. Aber derzeit sinkt die Zahl der Schutzsuchenden deutlich, die Lage ist unter Kontrolle. Wir dürfen andere Herausforderungen nicht aus den Augen verlieren. Die Klimakrise rückt gefährlich näher. Die vielen heißen Tage zuletzt sind ein deutliches Warnzeichen. Dazu kommt der Zoll- und Handelskrieg der USA gegen die EU, China und Iran. Und wir müssen den Blick auf die Chancen und Gefahren der Digitalisierung lenken.
ÖSTERREICH: Waren Sie glücklich mit der Art und Weise, wie das Gesetz zum 12-Stunden-Tag durchgezogen wurde? Stichworte: Tempo, Ausschaltung der Sozialpartner ...
Van der Bellen: Mir wäre eine „österreichische Lösung“ lieber gewesen. Der Dialog hat unserem Land bislang zu sozialem Frieden und Wohlstand verholfen. Das heißt, zuhören, miteinander reden, einen Kompromiss finden, der beiden Seiten gerecht wird. Ich hoffe, dass dieser erfolgreiche österreichische Weg in Zukunft wieder mehr Beachtung findet.
ÖSTERREICH: Haben Sie Sorge um den sozialen Frieden im Land? Rechnen Sie mit Streiks?
Van der Bellen: Ich habe unlängst mit den Sozialpartnern gesprochen. Ich habe ihnen gegenüber betont, dass ich den bisherigen Weg des Dialogs schätze. Ich hoffe, das ist auf fruchtbaren Boden gefallen, und es gibt ein gegenseitiges Aufeinander-Zugehen.
ÖSTERREICH: Wie stehen Sie zum Kopftuchverbot in Kindergärten? Haben Sie Verständnisfür Pläne, das Kopftuchverbot auf Lehrerinnen auszuweiten?
Van der Bellen: Ich bin kein Freund des Kopftuches, bin aber auch gegen diskriminierende Verbote. Niemand sollte ein Kopftuch tragen müssen. Dazu braucht es aber mehr als Gesetzesparagrafen.
ÖSTERREICH: Was halten Sie davon, dass Menschen, die auf dem Mittelmeer Leben retten, kriminalisiert werden?
Van der Bellen: Wenn jemand ein kleines Kind, das in die Donau gefallen ist und zu ertrinken droht, rettet, feiern wir ihn zu Recht als Lebensretter. Wenn derselbe Mensch ein kleines Kind, das im Mittelmeer zu ertrinken droht, rettet, ist er genauso ein Lebensretter und sollte nicht vor Gericht gestellt werden. Wir müssen Fluchtursachen wie Krieg, Hunger und Armut bekämpfen, aber nicht ertrinkende Schutzsuchende und ihre Retter.
ÖSTERREICH: Ist es für Sie legitim, Schengen temporär außer Kraft zu setzen, wie sich das der deutsche Innenminister Seehofer, aber auch Vizekanzler Strache, vorstellen können?
Van der Bellen: Schengen ist ja jetzt schon temporär außer Kraft, siehe die Kontrollen in Salzburg/ Walserberg. Dafür gibt es klare EU-Regeln. Die Reisefreiheit gehört im Rahmen des Schengener Abkommens zu den großen Errungenschaften der EU. Sie sollte nicht leichtfertig eingeschränkt werden. Niemand will kilometerlange Staus an der Grenze, die zudem der Wirtschaft Milliarden kosten.
ÖSTERREICH: Was halten Sie von Plänen, Asylanträge nur noch außerhalb der EU zuzulassen? Sind Anhaltezentren in Nordafrika sinnvoll?
Van der Bellen: Wer von Verfolgung bedroht ist, hat nach der Genfer Flüchtlingskonvention das Recht auf Schutz. Ich bin durchaus dafür, das Botschaftsasyl wieder einzuführen. Aber wer in unser Land kommt und um Asyl ersucht, muss das tun dürfen. Bei den Anhaltezentren sehe ich viele unbeantwortete Fragen bezüglich der Gewährleistung entsprechender humanitärer Bedingungen und Sicherheit. Vor allem hat sich noch kein Land bereit erklärt, solche einzurichten. Unser Fokus muss sich auf die Fluchtursachen richten.
ÖSTERREICH: Was halten Sie als Oberbefehlshaber des Bundesheers davon, österreichische Soldaten zur Frontex-Hilfe nach Nordafrika zu entsenden?
Van der Bellen: Derzeit hat das Bundesheer nicht die Kapazitäten für einen derartigen Einsatz, ohne dass bereits bestehende, wichtige Auslandsmissionen wie in Kosovo oder Bosnien bzw. Libanon beendet würden. Und es gibt bislang kein Einverständnis nordafrikanischer Länder.
ÖSTERREICH: Wer wird Fußball-Weltmeister?
Van der Bellen: Vermutlich Frankreich, aber ich halte Kroatien die Daumen.
