Van der Bellen warnt vor "Zerbröseln der EU"

Der ehemalige Bundessprecher der Grünen und Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen hat vor einem "Zerbröseln" der EU angesichts der Flüchtlingskrise gewarnt. "Die Rückkehr zu alten Grenzzäunen ist in jeder Hinsicht - auch wirtschaftspolitisch - ein großer Fehler." Die Struktur der EU sei fragil. Sollte er Staatsoberhaupt werden, würde er versuchen, "den Verfall zu stoppen".

Van der Bellen erklärte am Donnerstagabend in Brüssel, jene, die zum alten Nationalstaat zurückwollten, würden eine "Verzwergung" in Kauf nehmen und "übersehen vollkommen, dass wichtige politische Fragen nur noch transnational gelöst werden können - oder gar nicht".

Existenz der EU sei ein Wunder
Er verglich die Situation heute dramatisch mit der von 1914. "Wenn ich Bundespräsident bin, will ich das Bewusstsein schärfen, dass wir nicht wie die Schlafwandler einem Prozess zuschauen und eines Tages vor einem Scherbenhaufen stehen, wo es wieder 20 Jahre dauert, bis der zusammengekehrt ist und irgendeine Art Union sich neu erfindet". Hinter der Flüchtlingskrise verberge sich auch ein "schwerwiegendes institutionelles Problem", nämlich die über Jahre zu beobachtende Schwächung der EU-Kommission und das Überhandnehmen des politischen Gewichtes des Rates. Selbst wenn ein Staats- oder Regierungschef das Beste für die EU wolle, gingen in Wahrheit die Interessen seines Landes vor. "Das ist ein gewachsenes Rezept für Handlungsunfähigkeit insgesamt." Andererseits sei es ein Wunder, "dass das Ding überhaupt existiert".

Van der Bellens Vision von Europa
Nach seiner Vision befragt, sagte Van der Bellen, es müsste zumindest die Rolle des Rates - also der Staats- und Regierungschefs - überdacht werden. "Das kann bis zur Abschaffung dieser Institution gehen". Fernziel müsste eine EU-Regierung sein, die dem Europaparlament gegenüber verantwortlich sei. "Deswegen sage ich, die Vereinigten Staaten von Europa als Chiffre für etwas Neues. Aber da muss man nicht das amerikanische Modell kopieren". Jedenfalls "haben wir für bestimmte Fragen momentan nur Brüssel. Das ist keine Aufgabe nationaler Identität, wie Rechtsparteien behaupten, sondern schlichter Realismus".

Das Problem der jüngeren Vergangenheit sei gewesen, dass im Entwurf für eine EU-Verfassung der europäische Bürger der Souverän gewesen sei, im nun geltenden Lissabon-Vertrag aber die Mitgliedsstaaten. "Den wesentlichen Unterschied büßen wir heute." Aber es gehe eben darum, dass die EU mehr Staatlichkeit erwirbt, und "ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben und bin gewillt zu streiten bis ans Ende meiner Tage", so Van der Bellen.

Kritik an Obergrenze
Kritisch zeigte sich Van der Bellen über die von Österreich eingeführten Obergrenzen für Flüchtlinge. Er hätte als Bundespräsident die Regierung aufgefordert klarzustellen, ob diese Regelung verfassungskonform sei und wieso sie nicht in Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention, der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention stehe. Ein Staatsoberhaupt müsse so etwas wie einen humanen Pragmatismus von den Österreichern in der Flüchtlingsfrage einfordern, meinte er, "bevor ich als Willkommenskultureller etikettiert" werde.

Jedenfalls würde er als Bundespräsident mehr Europapolitik einbringen. Dabei übte Van der Bellen auch Kritik an der Außenpolitik von Minister Sebastian Kurz (ÖVP). Bei der jüngsten Nicht-Einladung der zwei hauptbetroffenen Länder der Westbalkanroute - Deutschland und Griechenland - nach Wien "stimmt etwas nicht mit der österreichischen Diplomatie".