Zusatz-Erklärung zerstreut für den Hofburg-Kandidaten offenbar "nicht alle Bedenken".
Erstmals seit Bekanntwerden der rechtsverbindlichen Erklärung der EU und Kanada zu CETA nimmt gegenüber ÖSTERREICH der unabhängige Hofburg-Kandidat Alexander Van der Bellen zum Handelsabkommen Stellung. Er werde so VdB „als Bundespräsident das Abkommen sorgsam prüfen“. Van der Bellen forderte das Parlament und die Regierung auf, die Bedenken gegen CETA „Ernst zu nehmen“.
„Ich teile die Bedenken von Gewerkschaften, Konsumentenschützern, NGOs und Lebensmittelhandel sowie weiten Teilen der Bevölkerung, dass durch CETA Umwelt-, Lebensmittel- und Sozialstandards in Gefahr geraten könnten. Der internationale Handel fördert in der Regel den Wohlstand auf beiden Seiten, es sollen aber nationale Standards dadurch nicht unterlaufen werden können“, so Van der Bellen. Zudem sei „zu prüfen, ob die CETA-Schiedsgerichte mit der österreichischen Rechtsordnung vereinbar sind und ob sie sich einseitig zu Gunsten bestimmter Konzerne auswirken. Letzteres ist zu vermeiden“.
Die Zusatzerklärung von EU und Kanada „versucht Kritikpunkte klarzustellen, kann aber offenbar nicht alle Bedenken zerstreuen“, sieht Van der Bellen CETA weiterhin kritisch.
VdBs Gegenspieler Norbert Hofer kündigte indes an, das Abkommen als Bundespräsident nicht zu unterschreiben, es sei denn, es habe eine Volksabstimmung darüber gegeben.
