Van der Bellen will neue Vermögensbesteuerung

Grünen-Chef Van der Bellen geht auf Distanz zu einer Schwarz-Grünen Koalition. Nach seiner Kritik an der VP-Ausländerpolitik macht er eine neue Front auf. Der Grüne will eine neue Vermögenssteuer.

ÖSTERREICH: Was erwarten Sie sich von ÖVP und SPÖ bezüglich der Teuerung?

Alexander van der Bellen: Die SPÖ will die Abschaffung der Studiengebühren. Gut, beschließen wir es noch vor der Wahl im Parlament. Und man sollte sich darauf einigen, das letzte Kindergartenjahr gratis zu machen. In punkto Steuerreform könnte man jetzt schon ein, zwei Punkte vereinbaren. Etwa den Eingangssteuersatz von 38 auf 33 Prozent senken und gleichzeitig die Grenze, ab der der 50-prozentige Steuersatz greift, erhöhen. Damit wäre den Menschen geholfen.

ÖSTERREICH: Die Finanzierung dieser Vorschläge ist doch völlig ungeklärt.

Van der Bellen: Das ist richtig. Die nächste Regierung muss angesichts nötiger Investitionen im Bildungs- und Pflegebereich eine Gegenfinanzierung beschließen. Jetzt können wir ad hoc Maßnahmen machen, die das Defizit kurzfristig erhöhen werden – aber so, dass die Alarmglocken noch nicht schrillen müssen.

ÖSTERREICH: Welche Gegenfinanzierung?

Van der Bellen: In unserem Steuersystem wird Arbeit hoch besteuert, während die Vermögensbesteuerung gegen Null tendiert. Wir könnten ruhig Anleihen bei erzkapitalistischen Staaten wie Großbritannien und den USA nehmen und eine moderate Vermögenssteuer einführen.

ÖSTERREICH: Da haben Sie aber Ihre Meinung geändert.

Van der Bellen: Ja, nicht zuletzt durch Gespräche mit Wifo-Forscher Stephan Schulmeister. Wir fordern ein halbes Prozent auf Nettovermögen. Mit einem Freibetrag von 100.000 Euro pro Kopf, für die Kinder zusätzlich, damit Normalfälle, wie verschuldete Hausbauer, nicht der Steuerpflicht unterliegen. Wenn aber das Haus abgezahlt ist und die Kinder aus dem Haus sind, würde man mit moderaten Steuersätzen zwei Milliarden Euro pro Jahr erzielen.