Van der Bellen: "Wir können uns aufeinander verlassen"

"Inmitten von Leid und Verlust wurde ganz deutlich: Wir können uns aufeinander verlassen", stellte er in seiner Rede am Gemeindetag in Oberwart fest. Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl warnte vor finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen.

Das Motto des 70. Österreichischen Gemeindetags lautete "Gemeinsam Zukunft gestalten. Energie. Technologie. Natur". Van der Bellen und alle anderen Redner nahmen aber vor allem auf das Unwetter vom vergangenen Wochenende Bezug, das vor allem in Niederösterreich große Schäden angerichtet hatte. Der Bundespräsident hatte am Mittwoch den Landesführungsstab in Tulln besucht: "Ich war beeindruckt, wie in diesem Fall reagiert wurde." Man könne nicht auf alles vorbereitet sein: "Jedes einzelne Bacherl kann man nicht kontrollieren", das Krisenmanagement habe aber sehr gut funktioniert, meinte Van der Bellen. Neben den Behörden gab es sehr viele Privatpersonen, die bei der Bewältigung der Katastrophe geholfen haben. "Es ist nicht übertrieben zu sagen, selbst wenn das ganze Land unter Wasser steht, so geht das Land doch nicht unter."

Van der Bellen: "Unser Zusammenhalt ist stark"

Die Katastrophe habe für ihn zweierlei gezeigt: "Unser Zusammenhalt ist stark und die Klimakrise ist real." Extreme Wetterereignisse würden zunehmen, Menschen ihre Lebensgrundlage oder sogar ihr Leben kosten, gab Van der Bellen zu bedenken. Aktuell würden die Symptome der Erderwärmung beseitigt. Es sei aber wichtig, die Ursachen zu bekämpfen und so forderte er: "Das heißt, die Emission von Treibhausgasen drastisch zu reduzieren." Die Zukunft des Planeten sollte nicht von extremen Wetterereignissen geprägt sein: "Wenn wir weiterhin so viel Solidarität, Mut und Entschlossenheit zeigen wie in den letzten Tagen, mache ich mir keine Sorgen", meinte der Bundespräsident.

Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sprach im Namen der Bundesregierung ebenfalls ihren Dank an die Einsatzkräfte, die Bürgermeister und freiwilligen Helfer aus: "Diese Solidarität ist ein großer Schatz in Österreich und ein Wertefundament." Jetzt gelte es, in den betroffenen Regionen die Schäden zu beseitigen. Hierfür sei auch der Katastrophenhilfsfonds aufgestockt worden. In ihrer Funktion als Familienministerin bedankte sie sich bei den Bürgermeistern, dass sie die Familienfreundlichkeit in ihren Kommunen jeden Tag verbessern würden: "Wir wollen, dass Österreich das Familienland Nummer eins ist."

Pressl dankbar über jüngsten Finanzausgleich

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl zeigte sich dankbar über den jüngsten Finanzausgleich und das Gemeindepaket, richtete aber auch Forderungen an den Bund, denn: "Wir wissen auch, was auf uns zukommt, da bin ich ganz ehrlich: Es ist ein Tal der Tränen." Wenn es in der Wirtschaft einige magere Jahre gebe, bedeute das, dass auch die Gemeindeeinnahmen "flach dahingehen". Gleichzeitig würden jedoch die Ausgaben der Kommunen steigen. "Der Gemeindebund wird weiter daran arbeiten, dass wir zusätzliche finanzielle Mittel bekommen", versprach Pressl.

Er pochte unter anderem beim Finanzausgleich 2028 auf einen vertikalen Verteilungsschlüssel zugunsten der Gemeinden: "15 Prozent haben wir uns als Ziel gesetzt." Auch brauche es aufgabenorientierte Zuschüsse, und die Assistenzpädagogen sollten vom Bund angestellt und finanziert werden. Der Gemeindebund-Präsident sprach sich außerdem gegen einen Wettbewerb untereinander um niedergelassene Ärzte aus. Im Zusammenhang mit dem Unwetter verwies Pressl auf den vom Gemeindebund beschlossenen Bodenschutzplan und seinen Vorschlag einer Versicherungslösung.

Knor: "Ich wünsche mir, dass wir gehört werden"

Der Güssinger Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) begrüßte im Namen des Städtebundes und stellte ebenfalls fest: "Der Finanzausgleich und das Gemeindepaket waren erste Schritte, um uns zu helfen." Um alle Aufgaben stemmen zu können, werde es aber größere Schritte brauchen, betonte Knor: "Ich wünsche mir, dass wir gehört werden."

Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) bedankte sich bei allen freiwilligen Helfern der letzten Tage und verwies auf das Motto des 70. Gemeindetags "Gemeinsam Zukunft gestalten. Energie. Technologie. Natur". Die Zukunft stelle die Kommunen vor zahlreiche Herausforderungen, Gemeinden müssen sich an den Klimawandel anpassen, für leistbaren Wohnbau sorgen und sich mit Lösungen für Mobilität auseinandersetzen, so Eisenkopf. Sie zeigte sich überzeugt: "Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, können wir vieles zum Positiven verändern."