Van Staa stellt SPÖ Ultimatum

Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa fordert von der SPÖ ein Einlenken in der Steuerreform-Frage - sonst sei die "Koalition an ihrem Ende angelangt". Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Samstag-Ausgabe) sagt van Staa: "Wir haben gesagt, dass wir nicht aus der Regierung gehen, obwohl die SPÖ das Koalitionsabkommen durch die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gebrochen hat. Das größere Problem ist die Forderung nach einer Vorverlegung der Steuerreform. Schon am Tag nach der NÖ-Wahl sollen sich die Koalitionschefs zusammensetzen und einen exakten Fahrplan mit Terminen und Arbeitsgruppen festlegen, wie man zu einer Steuerreform im Jahr 2010 kommt."

Wenn das nicht gelinge, so van Staa, "sollten sich die Parteien zusammensetzen und zumindest den einen Kompromiss schließen, dass sie im Nationalrat rasch Neuwahlen herbeiführen. Dann sollen die Wählerinnen und Wähler entscheiden".