Vassilakou: "Alle Wege führen zum Parkpickerl"

Überall dort, wo es in Wien bisher kein Parkpickerl gibt, herrsche Handlungsbedarf. Das ist die Kernaussage einer aktuellen, von der Stadt in Auftrag gegebenen Studie, die am Donnerstag Medienvertretern präsentiert wurde. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (G) sprach von einer derzeit "dramatischen Überparkung" in vielen Bezirken außerhalb des Gürtels. Die Studie spreche eine "eindeutige Sprache": "Alle Wege führen zum Parkpickerl."

Laut Studie seien bereits sechs Bezirke - Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring, Hernals und Währing - vollausgelastet. Sprich: Die verfügbaren Parkplätze sind zu mehr als 85 Prozent belegt.  Alle anderen Bezirke würden sich dieser Grenze bereits nähern, hieß es. Eine 100-prozentige Auslastung ist insofern eine eher theoretische Zahl, da hier alle Fahrzeuge sozusagen Stoßstange an Stoßstange parken müssten. Würde ein Parkpickerl flächendeckend in den Bezirken 10 bis 19 eingeführt, hätte das zur Folge, dass die Nachfrage nach Stellplätzen um 35 Prozent abnehme, sagen Modellrechnungen.

Geprüft wurden auch Insellösungen für Floridsdorf, die Donaustadt und Liesing. Hier gebe es den Studienautoren zufolge ein Reduktionspotenzial von rund 40 Prozent. Vassilakou und der SPÖ-Verkehrssprecher Karlheinz Hora betonten heute allerdings einmal mehr, dass die Letztentscheidung über die Einführung eines Parkpickerls bei den jeweiligen Bezirken liege. Diesen wurde das Studienmaterial bereits übermittelt, nun würden weitere Gespräche und Beratungen auf Basis der Datenlage folgen. Beide wiesen allerdings darauf hin, dass Insellösungen für die West-Gürtelbezirke keinesfalls sinnvoll seien, da dies lediglich einen Verdrängungswettbewerb zur Folge hätte.

Neue Pickerl-Zonen ab September 2012
Die ersten Ausweitungsschritte beim Parkpickerl sollen aller Voraussicht nach bereits im September 2012 erfolgen. Die neuen gebührenpflichtigen Zonen würden dabei den jetzt gültigen Bedingungen unterliegen. Das bedeutet, dass diese sich etwa in Sachen Preis und Geltungsdauer an den bereits existierenden Parkpickerlbereichen orientieren würden.

Vassilakou erwartet sich von den Bezirken noch im heurigen Jahr eine "grundsätzliche Entscheidung", ob sie das Pickerl wollen oder nicht. Sollte ersteres der Fall sein, soll bis Mitte nächsten Jahres feststehen, welche Grenzziehungen die einzelnen Bezirke wünschen. Laut Vassilakou steht es den Bezirken frei, die Anrainer mittels Befragung in die Entscheidung miteinzubeziehen. In diesem Falle werde man auch dafür sorgen, dass die Bewohner über die jeweiligen Auswirkungen informiert werden.

Jeder vierte Parker nicht aus Wien
Außerdem will sich die Verkehrsstadträtin weiterhin mit dem Land Niederösterreich über neue Park-and-Ride-Anlagen außerhalb der Stadtgrenze sowie über Intervallverdichtungen bei der S-Bahn ins Umland beraten. Denn die Studie zeigt auch: Durchschnittlich ein Viertel der untersuchten Parkflächen in der Bundeshauptstadt sind mit Pkw verstellt, die kein Wiener Kennzeichen haben.

Dass die Einführung zusätzlicher Stellgebühren grundsätzlich nicht unbedingt jubelverdächtig ist, räumte Vassilakou heute selbst ein: "Die Begeisterungsfähigkeit für das Parkpickerl sei dahingestellt." Es handle sich hier allerdings um eine "zentrale Verkehrslenkungsmaßnahme", welche die Lebensqualität und die Situation für die Umwelt verbessern sowie die Stauproblematik mindern würde.

Kritik von Opposition und Wirtschaftskammer
FPÖ und ÖVP zweifelten an der Glaubwürdigkeit der Daten und geißelten die rot-grüne Stadtregierung für ihre geplante "Abzocke". Die Wiener Wirtschaftskammer wiederum sorgt sich um die Unternehmer, die vor eine "unüberlegte Belastungsprobe" gestellt würden.

Laut FP-Verkehrssprecher Anton Mahdalik haben SPÖ und Grüne "die Studie bezahlt und - oh Wunder - das gewünschte Ergebnis auch geliefert bekommen".

VP-Landesgeschäftsführer Alfred Hoch bezeichnete die "grüne Studie" als "extrem unglaubwürdig". Sie sage über die tatsächlichen Auswirkungen einer Erweiterung des Parkpickerls wenig bis gar nichts aus.

Wiens Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank wiederum kritisierte, dass eine Ausweitung der Pickerlzonen auf außerhalb des Gürtels Unternehmer hart treffen werde. 70 Prozent der Betriebe mit Transportbedarf bekämen bereits jetzt keine Parkkarte für die gebührenpflichtigen Bezirke.