Bezirke sollen über "unmittelbaren Lebensraum" allein entscheiden.
Die Wiener Bezirke brauchen eine Reform - sowie mehr Kompetenzen und mehr Geld. Das sagte die Wiener Verkehrs- und Planungsstadträtin Maria Vassilakou (G) im Gespräch mit der APA. So sollen die Bezirke künftig über lokale Gestaltungsfragen selbst entscheiden können, ganz ohne Mitbestimmung der Stadt. Gleichzeitig fordert die Ressortchefin aber auch mehr Macht, etwa bei bezirksübergreifenden Verkehrsangelegenheiten.
Mehr Geld für Bezirke
"Ich plädiere dringend dafür, dass die Stadt das Dezentralisierungsregelwerk einer kritischen Evaluierung unterzieht. Es gibt Bereiche, in denen es sogar noch mehr Kompetenzen und damit einhergehend auch mehr finanzielle Mittel braucht." Ein Mehr für die Bezirke, wohlgemerkt: "Denn es ist ein Schildbürgerstreich, wenn man an die Bezirke Kompetenzen überträgt und dann in keinster Weise dafür sorgt, dass sie die Mittel haben, das umzusetzen."
Die Verwaltungseinheiten sollen künftig das tun dürfen, was ihnen derzeit verwehrt ist, nämlich allein entscheiden, "zum Beispiel im Bereich von lokalen Gestaltungsfragen im Zusammenhang von Freiräumen, Grünflächen, bei all dem, was den unmittelbaren Lebensraum betrifft". Vassilakou: "Ich stehe zum Grundgedanken, dass die Stadt nicht alles zentral verwalten soll." Beschlüsse der Bezirksvorstehung, so der Wunsch der Grün-Politikerin, sollten dann jedenfalls bindend sein.
Verkehr soll zentralisiert werden
Nötig sei ein Dialog darüber, welche Materien einer zentralen Entscheidung bedürfen und welche auf Bezirksebene behandelt werden, meinte sie. Eher für Zentralisierung spricht sich Vassilakou in bestimmten Verkehrsfragen aus: "Es braucht eine zentrale Planung." Diese soll uneinheitliche Konzepte verhindern - oder Radwege, die an Bezirksgrenzen enden. Und sie soll zum Beispiel auch für ein optimales Ampelkonzept sorgen, das über die jeweiligen Bezirksgrenzen hinausgeht.
Sie würde sich damit auch zum Teil mühsame Verhandlungen mit den Bezirken ersparen. "Es gibt kaum etwas konfliktträchtigeres als Verkehrspolitik", konstatierte Vassilakou - die laut eigenen Angaben zahlreiche Maßnahmen für die kommenden Monate vorbereitet. So soll es etwa Tempo 30 flächendeckend in allen Wiener Wohngebieten geben. Zudem sollen voraussichtlich die ersten "fahrradfreundlichen" Straßen und die ersten Anrainerparkplätze das Licht der Welt erblicken - das Einverständnis bzw. den Willen der Bezirke vorausgesetzt.
Gegen "Law & Order"
Auch sollen die Wiener im Rahmen einer eigenen Kampagne zu mehr Fairness im Straßenverkehr ermuntert werden: "Ich bin eine erklärte Gegnerin von Law and Order. Ich glaube nicht, dass eine solche Welt mehr Sicherheit bieten würde. Am Ende funktioniert unser Zusammenleben nur, weil wir freiwillig Rücksicht nehmen."
"Das Leben in einer Stadt wird nur schöner, wenn wir Entschleunigung erreichen und sensibler miteinander umgehen - etwa wenn wir die Straßenschluchten, die derzeit nur von rasenden Autos dominiert sind, in urbane Lebensräume verwandeln, auf denen sich Kinder, Fußgänger, Senioren, Autos oder Räder auf eine menschliche Weise den Raum teilen", betonte Vassilakou.
