VdB: Heikler Besuch in der Ukraine

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist am heutigen Mittwoch in Kiew mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko zusammengetroffen. Van der Bellen wurde von Poroschenko beim Präsidentenpalast mit militärischen Ehren empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften der Konflikt um die Ostukraine und der Streit um die Entsendung einer Blauhelm-Mission stehen.

Die ukrainische Seite erhofft sich zudem klare Aussagen in der Frage der Krim, nachdem Spitzenvertreter der neuen österreichischen Regierungspartei FPÖ Verständnis für die Annexion durch Russland geäußert hatten. Van der Bellen und Poroschenko wollten nach ihrem Gespräch gegen 13.00 Uhr (12.00 Uhr MEZ) vor die Presse treten und danach auch an einem Wirtschaftsforum teilnehmen. Außerdem ist ein Treffen mit Ministerpräsident Wolodymyr Grojsman geplant.

Kneissl begleitet VdB

Van der Bellen wird auf der dreitägigen Ukraine-Reise von seiner Ehefrau Doris Schmidauer und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) begleitet, die in Kiew von ihrem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin empfangen wird. Außerdem will Kneissl ein bilaterales Bildungs- und Kulturabkommen unterzeichnen. Im Beisein beider Präsidenten wird zudem der österreichische Umweltaktivist Christoph Otto für sein langjähriges Engagement zugunsten von Tschernobyl-Kindern mit dem ukrainischen Iwan-Mazepa-Orden geehrt.

Der Bundespräsident strich am Vorabend des Treffens mit Poroschenko die engen Beziehungen zwischen Österreich und der Ukraine hervor, nicht nur politisch, aber auch wirtschaftlich und im wissenschaftlichen Bereich. Österreich zähle zu den größten Auslandsinvestoren in der Ukraine und sei auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. "Österreichische Firmen beschäftigen rund 30.000 Personen in der Ukraine", betonte er. Außerdem sei Österreich einer der ersten Staaten gewesen, der die Ukraine nach der Unabhängigkeit im Jahr 1991 anerkannt habe.

In Begleitung einer großen Wirtschafts- und Kulturdelegation war der Bundespräsident bereits am Dienstagnachmittag in Kiew eingetroffen und hatte dabei unter anderem mit Vertretern der Zivilgesellschaft über die Korruptionsbekämpfung gesprochen. Am Abend traf er auch zahlreiche in Österreich tätige Österreicher, darunter etwa den OSZE-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Martin Sajdik, bei einem Empfang. Sajdik zeigte sich dabei gegenüber der APA optimistisch, was die Chancen für eine Annäherung im Ukraine-Konflikt betrifft. Es könnte vor den ukrainischen Präsidentenwahlen im kommenden Frühjahr durchaus noch Bewegung geben, meinte er.

Beeindruckt zeigte sich Van der Bellen auch von einer Führung durch die Kiewer Stadtführung. "Der Maidan ist mit jetzt nicht nur historisch ein Begriff, sondern auch physisch", sagte Van der Bellen. Am Mittwoch in der Früh erwies er zunächst den Opfern der wechselvollen ukrainischen Geschichte die Ehre, indem er einen Kranz am Denkmal des unbekannten Soldaten niederlegte, Getreideähren am Mahnmal für die Millionen Opfer der Hungerkrise Anfang der 1930er-Jahre ("Holodomor") sowie Blumen beim Gedenkkreuz für die 100 Opfer des Maidan im Jahr 2014.

Am späteren Nachmittag wollte Van der Bellen in die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) weiterreisen, wo er seinen dreitägigen Besuch am morgigen Donnerstag beschließt. "Ich freue mich ganz besonders, auch nach Lemberg zu reisen, das ein Symbol der engen Verbundenheit unserer beiden Länder ist", betonte der Bundespräsident mit Blick auf die Hauptstadt des früheren österreichischen Kronlandes Galizien, in dem die Erinnerung an die Donaumonarchie immer noch im Stadtbild präsent ist.

Krim-Annexion

Der Besuch findet kurz vor dem vierten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland statt. Dieser Schritt wird von der Weltgemeinschaft immer noch nicht anerkannt, doch ist die Position der nunmehrigen österreichischen Regierungspartei FPÖ diesbezüglich nicht ganz eindeutig. Mehrere FPÖ-Politiker, darunter der nunmehrige Klubobmann Johann Gudenus, erhielten von der Ukraine Einreiseverbote, weil sie von Russland aus die Krim besucht hatten. Mit Spannung wird erwartet, welche Worte Außenministerin Kneissl in dieser Frage finden wird.

Militärisch heißer ist der Konflikt um die Ostukraine, wo es jederzeit zu einem Wiederaufflammen des Krieges zwischen Armee und pro-russischen Separatisten kommen könnte. Bei den Bemühungen für eine politische Lösung zeichnet sich keine Bewegung ab, Kiew und Moskau sehen bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen jeweils die Gegenseite am Zug. In den Sternen steht wegen Differenzen zwischen Kiew und Moskau auch die bewaffnete Blauhelmmission in der Ostukraine, an der sich Österreich nach den Worten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beteiligen will. Die Blauhelme sollen insbesondere die Hunderten unbewaffneten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schützen, die sich nach Kräften bemühen, größere Kampfhandlungen an der "Kontaktlinie" zu verhindern.