Bundespräsident Van der Bellen im großen Interview mit Wolfgang Fellner für oe24.TV.
Im großen oe24.TV-Interview stellt Bundespräsident Alexander Van der Bellen der türkis-blauen Regierung“ ein „ganz gutes“ Regierungsbilanz-Zeugnis aus. Am Mittwoch stellte sich Van der Bellen in der Hofburg den Fragen von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner. Ein ausführliches Interview über die türkis-blaue Koalition, die Visite in China, Bildungspolitik und den Krieg in Syrien.
VdB über Kita: "Sie war der Liebling der Hofburg"
Im großen oe24.TV-Interview gewährte der ehemalige grüne Bundessprecher, der nun über sämtliche Parteigrenzen hinweg respektiert wird, auch menschliche Einblicke.
Auf die Frage von Wolfgang Fellner, ob ihm seine kürzlich verstorbene Hündin Kita fehle, antwortet der Bundespräsident: „Ja, das fehlt mir sehr. Sie müssen sich diesen langen Gang in der Hofburg vorstellen.“ Kita sei jeden Tag vorausgelaufen, „mit ihrem Schweif wedelnd, das geht mir ab. Jeden Tag.“ Kita sei „der Liebling der Hofburg gewesen“.
Der Kettenraucher Van der Bellen sagt auf oe24.TV aber auch, dass er das Rauchverbot in Gaststätten unterstützen würde: „Ich habe immer gesagt, das ist eines meiner Laster. Das Rauchverbot in Gaststätten ist vollkommen o.k.“
"Rauchverbot in Gaststätten ist okay"
ÖSTERREICH: Wie sieht Ihre Bilanz dieser Regierung aus?
Alexander Van der Bellen: Ganz gut. Wir haben uns im Laufe der Regierungsverhandlungen gut kennengelernt und eine gewisse gegenseitige Vertrauensbasis aufgebaut. Ich führe regelmäßig Gespräche mit Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache. Ich habe zu beiden ein sehr gutes persönliches Verhältnis. Dass es hin und wieder Differenzen gibt, ist in der Politik normal.
ÖSTERREICH: Wie sehen Sie den Familienbonus?
Van der Bellen: Erlauben Sie mir zu sagen, dass der Bundespräsident nicht dazu da ist, öffentlich auszusprechen, was er sich bei einzelnen Maßnahmen denkt. Meine Aufgabe ist eher, mir wichtige Themen zu betonen. Die Frage der Armut und Beschäftigungslosigkeit in Österreich ist so eine. Da werbe ich dafür, auch das Positive zu sehen.
ÖSTERREICH: Bei der Mindestsicherung soll radikal gekürzt werden. Das war früher etwas, was Sie nicht wollten.
Van der Bellen: Natürlich nicht, und ich bin gespannt, wie das im Einzelnen ausgeht. Wenn man da nicht aufpasst, wird die eine oder andere Regelung vor dem Verfassungsgerichtshof landen und möglicherweise von ihm wieder einkassiert.
ÖSTERREICH: Besteht die Gefahr, dass die Ärmsten unter die Räder kommen?
Van der Bellen: Ich glaube, beide Regierungsparteien werden schon gut darauf achten, den Bogen nicht zu überspannen.
ÖSTERREICH: Österreich übernimmt ab 1. Juli den EU-Ratsvorsitz. Sollen wir nach dem Brexit mehr in die EU-Kassa zahlen?
Van der Bellen: Wenn man nicht mehr zahlt, muss man auch dazu sagen, wo man weniger Geld kriegen will. Diese Diskussion, wie sie jetzt läuft, ist ein bisschen kleinkariert. Im Vertrag steht: 1,2 Prozent des BIP. Zahlen tun wir jetzt 0,9. Da sollten wir kompromissbereit sein.
ÖSTERREICH: Die Regierung bemüht sich um eine Vermittlerrolle im Syrien-Konflikt. Halten Sie das für sinnvoll?
Van der Bellen: Sinnvoll wäre es auf jeden Fall. Wien hat als Verhandlungsort einen sehr guten Ruf. Nur, zum Verhandeln gehört auch die Bereitschaft der betroffenen Parteien, sich an einen Tisch zu setzen. Diese Bereitschaft fehlt hier noch.
ÖSTERREICH: Wie ist Ihre persönliche Bilanz nach über einem Jahr im Amt?
Van der Bellen: Ich glaube, meine Rolle in der Regierungsbildung war, ich sage einmal vorsichtig, nicht ganz unwichtig, was Inhalte und teilweise auch Personen betrifft. Dazu die Auslandsreisen: Dass es gelungen ist, nach China mit der größten Delegation aller Zeiten zu reisen, hat sich gelohnt.
ÖSTERREICH: Wenn Sie ins Büro kamen, lief früher immer Ihre Hündin Kita voran. Das fehlt Ihnen, oder?
Van der Bellen: Ja, das fehlt mir sehr! Sie müssen sich vorstellen, dieser lange Gang, bis man hier ins Maria-Theresien-Zimmer kommt, und sie läuft voraus, mit ihrem Schweif wedelnd, das geht mir ab. Jeden Tag. Sie war der Liebling der Hofburg.
ÖSTERREICH: Wie stehen Sie als Raucher zum Rauchervolksbegehren?
Van der Bellen: Ich habe immer gesagt: Leute, das ist eines meiner Laster. Macht es nicht nach, fangt gar nicht erst an. Das Rauchverbot in Gaststätten ist aus meiner Sicht vollkommen okay.