Der Bundespräsident fand abermals mahnende Worte vor der schwarz-blauen Zusammenarbeit im Bundesland.
Wilfried Haslauer (ÖVP) ist am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen neuerlich zum Landeshauptmann von Salzburg angelobt worden. Zu Mittag leistete Haslauer in der Präsidentschaftskanzlei vor laufenden Kameras zum dritten Mal das Gelöbnis. Zuvor hatten sich die beiden zu einem längeren Vier-Augen-Gespräch getroffen. Zu Mittag leistete Haslauer in der Präsidentschaftskanzlei vor laufenden Kameras zum dritten Mal das Gelöbnis. Zuvor hatten sich die beiden zu einem längeren Vier-Augen-Gespräch getroffen.
- FPÖ attackiert Präsidenten: "VdB blamiert sich"
- Neue Salzburger Landesregierung und LH Haslauer im Landtag gewählt
In seiner Rede würdigte Van der Bellen Haslauer, den er als "guten Bekannten" bezeichnete und dessen Meinung er respektiere, wiewohl man nicht immer einer Meinung sei. Er freue sich, dass ihm die Salzburger Bevölkerung "einmal mehr das Vertrauen" ausgesprochen habe. Dennoch gebe es einige Bedenken, "die man angesichts der Wahl Deines Koalitionspartners und des Regierungsprogramms formulieren kann", so Van der Bellen bezogen auf die erstmalige schwarz-blaue Zusammenarbeit im Bundesland.
Mahnende Worte
Er vertraue Haslauer aber, dass er "der großen Verantwortung", die er mit der Auswahl der Freiheitlichen als Koalitionspartner auf sich genommen habe, "auch gerecht" werde. Das Staatsoberhaupt gab sich zuversichtlich, sollten Positionen propagiert werden, die "die Grundbausteine der liberalen Demokratie und unseres Zusammenlebens in Frage stellen", dass Haslauer mit "aller Entschiedenheit" dem entgegen treten werde.
Auch vertraue er darauf, so Van der Bellen, dass unter Haslauers "Führung der demokratische Grundkonsens in Salzburg geachtet", und es kein "Verächtlichmachen" oder "Herabwürdigen" geben werde. "Das wirst du nicht zulassen, lieber Wilfried." Auch werde Haslauer Sorge tragen, dass "die Menschenrechte stets geachtet, niemals relativiert werden", ebenso was Gleichberechtigung und den Umgang mit Fremden und Andersdenkenden anbelangt.
"Du wirst zu verhindern wissen, dass der manchmal verächtliche und hämische Tonfall, der auf nationaler Ebene zugenommen hat, hinuntertröpfelt auf die regionale Ebene. Und am Ende womöglich in die konkrete Politik einfließt", so Van der Bellen. Dadurch werde Salzburg der Ort bleiben, der er immer war: Wunderschön, weltoffen, gastfreundlich, wirtschaftlich erfolgreich und kulturell vielfältig.
"Stimme erheben"
Der 67-Jährige wurde zur Angelobung von seiner Frau und seiner Familie begleitet. Auch die aus Salzburg stammende Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nahm an der Zeremonie teil.
Haslauer zeigte sich nach der Angelobung über das von Van der Bellen in ihn gesetzte Vertrauen erfreut, wie er vor Journalisten betonte. "Zweifelsohne" gebe es generell eine Verpflichtung in der Politik auf die Tonalität zu achten. Dies habe man ebenso wie "Wertschätzung und Respekt" als Basis der politischen Arbeit in der Präambel des Regierungsabkommens mit den Freiheitlichen verankert, sagte Haslauer. Daher werde er auch öffentlich seine "Stimme erheben", sollte dem einmal nicht so sein.
Vergangene Woche waren Haslauer und die restlichen sechs Mitglieder der Salzburger Landesregierung vom neu formierten Salzburger Landtag gewählt worden. Für den 67-jährigen Haslauer ist es die dritte Amtszeit.
