Bundespräsident Alexander Van der Bellen gab Freitagabend ein Statement unter anderem zur aktuellen Regierungsumbildung ab.
Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich anlässlich der Regierungsumbildung neuerlich in einer TV-Ansprache an die Bevölkerung gewandt. Diesmal begann er seine Rede mit Schmäh und verwies auf zahlreiche Satiren und Karikaturen auf Social Media. Er habe sich über diese Beiträge amüsiert. "Irgendwie schon schön, dass uns trotz allem der Schmäh nicht ausgeht", sagte er, wurde dann aber gleich ernst und mahnte die ÖVP, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen.
Die Volkspartei könne als stimmenstärkste Partei natürlich selbst entscheiden, wen sie für Ministerämter nominieren und vorschlagen möchte. "Sie muss sich aber auch bewusst sein, dass es um die Besetzung der höchsten Staatsämter geht, und nicht um Parteilogiken. Eine meiner Aufgaben ist es, darauf zu schauen und sicher zu stellen, dass dabei nicht die Themen in Vergessenheit geraten, die für uns alle, für unser ganzes Land wichtig sind. Dass nicht nur auf Macht-und Einflusssphären geschaut wird, sondern auf die Menschen in unserem Land und auf deren große und berechtigte Erwartungen. Darauf werde ich achten. Dafür brauchen wir eine starke, handlungsfähige, umsichtige Regierung", richtete Van der Bellen mahnende Worte an die ÖVP.
"Vertrauen ist das wichtigste Kapital in der Politik", zitierte er aus der Abschiedsrede der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich könnte es nicht besser formulieren. Es geht jetzt darum, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Durch harte, seriöse Arbeit zum Wohl aller: Durch faktenbasierte Entscheidungen. Durch nachvollziehbare Kommunikation. Durch Zusammenarbeit, durch Stabilität und durch Transparenz."
VdB: Respekt vor der Funktion
Des weiteren gehe es darum, dass die wichtigen Ämter in unserem Staate mit geeigneten, vertrauenswürdigen Persönlichkeiten besetzt werden. Die Grundvoraussetzung so ein Amt zu führen sei der Respekt vor der Funktion. Die Demut, unserem Land dienen zu dürfen. Und der Wille, das auch wirklich zu wollen. Die Person müsse natürlich auch fachlich kompetent sein. Und sie müsse in höchstem Masse integer sein. "Ich werde mit den nominierten Regierungsmitgliedern über diese Dinge sprechen. Mit aller Sorgfalt und in der gebotenen Genauigkeit."
"Österreich braucht jetzt Klarheit. Österreich braucht eine gemeinsame Vorgangsweise. Österreich braucht rasches, konsequentes, verfassungskonformes Handeln und klare Entscheidungen." Es gebe genug zu tun: "Wir befinden uns nach wie vor inmitten der Pandemie mit massiven gesundheitlichen, wirtschaftlichen, zwischenmenschlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen. Wir befinden uns mitten in einer ernsten Klimakrise, die unsere Zukunft, unseren Wohlstand, unsere Gemeinschaft gefährdet. Das sind nur zwei der brennenden Themen, denen eine österreichische Bundesregierung ihre volle Aufmerksamkeit zu widmen hat. Sie dulden keinen Aufschub", so der Bundespräsident.
Das ist die VdB-Rede im Wortlaut
"Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle die hier leben!
Ich habe mich heute schon amüsiert! Über aktuelle Satiren und Karikaturen: Etwa die Tapetentür als Drehtür für Minister, oder ein Drive-in für die vielen Angelobungen. Irgendwie schon schön, dass uns trotz allem der Schmäh nicht ausgeht.
Aber jetzt im Ernst: Ich habe Ihnen versprochen, Sie immer persönlich zu informieren, wenn etwas sehr Wichtiges in unserer Republik passiert. Und ich komme hiermit meinem Versprechen nach: Sebastian Kurz hat nach seinem Rückzug als Bundeskanzler Anfang Oktober gestern entschieden, auch als ÖVP-Parteichef zurückzutreten. Daraufhin gab es ÖVP-intern die Entscheidung, die Parteiführung und in weiterer Folge die Regierungsmannschaft umzubauen.
Seit heute wissen wir, dass der aktuelle Innenminister Karl Nehammer ÖVP-Parteichef wird und als neuer Bundeskanzler dienen soll. Auch eine Reihe von Ministerien soll neu besetzt werden. Herr Nehammer hat mich vor der Pressekonferenz über den Wechsel an der Spitze der ÖVP und über die nominierten Regierungsmitglieder informiert. Und wir haben die nächsten Schritte besprochen. Zusammenfassend kann man also festhalten: Österreich steht erneut vor einer Regierungsumbildung.
Meine Damen und Herren, die Volkspartei als stimmenstärkste Partei kann natürlich selbst entscheiden, wen sie für Ministerämter nominieren und vorschlagen möchte. Sie muss sich aber auch bewusst sein, dass es um die Besetzung der höchsten Staatsämter geht, und nicht um Parteilogiken.
Eine meiner Aufgaben ist es, darauf zu schauen und sicher zu stellen, dass dabei nicht die Themen in Vergessenheit geraten, die für uns alle, für unser ganzes Land wichtig sind. Dass nicht nur auf Macht-und Einfluss-Sphären geschaut wird, sondern auf die Menschen in unserem Land und auf deren große und berechtigte Erwartungen. Darauf werde ich achten. Dafür brauchen wir eine starke, handlungsfähige, umsichtige Regierung.
„Vertrauen ist das wichtigste Kapital in der Politik“, sagte erst gestern die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Abschiedsrede. Ich könnte es nicht besser formulieren. Es geht jetzt darum, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Durch harte, seriöse Arbeit zum Wohl aller: Durch faktenbasierte Entscheidungen. Durch nachvollziehbare Kommunikation. Durch Zusammenarbeit, durch Stabilität und durch Transparenz.
Des weiteren geht es darum, dass die wichtigen Ämter in unserem Staate mit geeigneten, vertrauenswürdigen Persönlichkeiten besetzt werden. Die Grundvoraussetzung so ein Amt zu führen ist der Respekt vor der Funktion. Die Demut, unserem Land dienen zu dürfen. Und der Wille, das auch wirklich zu wollen. Die Person muss natürlich fachlich kompetent sein. Und: Sie muss in höchstem Masse integer sein. Ich werde mit den nominierten Regierungsmitgliedern über diese Dinge sprechen. Mit aller Sorgfalt und in der gebotenen Genauigkeit
Meine Damen und Herren, Österreich braucht jetzt Klarheit. Österreich braucht eine gemeinsame Vorgangsweise. Österreich braucht rasches, konsequentes, verfassungskonformes Handeln und klare Entscheidungen - auch wenn diese unbequem sind. Es ist die ureigenste Aufgabe von Entscheidungsträgerinnen und -trägern, das Richtige zu tun, auch wenn es unpopulär scheint.
Und es gibt genug zu tun: Wir befinden uns nach wie vor inmitten der Pandemie mit massiven gesundheitlichen, wirtschaftlichen, zwischenmenschlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen. Wir befinden uns mitten in einer ernsten Klimakrise, die unsere Zukunft, unseren Wohlstand, unsere Gemeinschaft gefährdet. Das sind nur zwei der brennenden Themen, denen eine österreichische Bundesregierung ihre volle Aufmerksamkeit zu widmen hat. Sie dulden keinen Aufschub.
Meine Damen und Herren, ich werde Sie weiterhin immer direkt auf dem Laufenden halten, wenn es um so wesentliche Veränderungen geht, wie jene, die in den nächsten Tagen anstehen. Alles Gute, bleiben Sie gesund und - wenn es geht - auch fröhlich.
Einen schönen Abend."
