"Verarschen kann ich mich selber": Riesen-Wirbel um geplanten Energie-Bonus

Wien. Wie am Samstag bekannt wurde, stehen die Verhandlungen der Regierung über Maßnahmen gegen die mit dem russischen Ukraine-Angriff massiv gestiegenen Energiepreise offenbar vor dem Finale. Die Ergebnisse sollen morgen zu Mittag vorgestellt werden. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) präsentieren in einer Pressekonferenz "Maßnahmen gegen hohe Energiepreise und Teuerung". Das Paket soll Entlastungen für die Autofahrer und die Wirtschaft bringen. 

Sozialpartner schäumen: ''Verarschen kann ich mich selber'' 

Kritik an der Vorgehensweise kommt von den Sozialpartnern, die sich offenbar von der Regierung übergangen fühlen. So berichtet ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian via Twitter, dass ursprünglich vereinbart worden wäre, dass man am Mittwoch erneut zusammen treffen "und dann Nägel mit Köpfen machen" werde. Jetzt entschloss die Regierung offenbar ohne die Sozialpartner zu informieren, dass sie vorzeitig eine Pressekonferenz geben und bereits morgen Maßnahmen präsentieren will. "Verarschen kann ich mich selber", tobt Katzian. 

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: "Letzten Mittwoch haben wir @oegb_at, @Arbeiterkammer, @WKOe und @iv_news mit der Regierung über Versorgungssicherheit Teuerung und Lieferketten Problematik gesprochen. Vereinbart war dass wir kommenden Mittwoch wieder zusammen treffen und dann Nägel mit Köpfen machen."

Der ÖGB-Chef weiter: "Jetzt gibt es morgen eine PK der Regierung wo irgendwelche Maßnahmen präsentiert werden. Verarschen kann ich mich selber…. Wir werden in geeigneter Form unsere Positionen im Sinne der ArbeitnehmerInnen präsentieren. Escort Service mach ich nicht."

Gipfel war für kommende Woche angekündigt

Von vielen Seiten - vehement auch von der Opposition und der Gewerkschaft - war in der Vorwoche heftig kritisiert worden, dass die türkis-grüne Regierung zu wenig gegen die aktuelle Teuerungswelle unternimmt. FInanzminister Brunner hat am Donnerstag angekündigt, in den nächsten Wochen einen Plan zur Senkung der Mineralölsteuer und der Energieabgaben vorlegen zu wollen, ein Gipfel mit den Sozialpartnern wurde für kommenden Mittwoch angekündigt. Energieministerin Gewessler erklärte, es gehe um zwei Pakete: Ein kurzfristiges bis Weihnachten und ein langfristiges - wobei das Erste dem Zweiten nicht entgegenstehen dürfe.