Verbesserungen für behinderte Menschen beschlossen

Den Betroffenen steht künftig eine höhere Entschädigung zu, wenn sie gedemütigt oder in einer anderen Weise entwürdigend behandelt werden. Konkret stehen den Betroffenen künftig bei "Belästigung" statt zumindest 400 Euro mindestens 720 Euro Schadenersatz zu, wobei bei einer Belästigung am Arbeitsplatz im Falle einer "schuldhaften Unterlassung" auch der Dienstgeber belangt werden kann. Die Frist zur Geltendmachung des Anspruches wurde von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert.

Materielle Reize für Unternehmen
Sozialminister Erwin Buchinger (S) stellte sich am Schluss der Debatte gleich mehreren Forderungen, die zusätzlich zum Paket gestellt worden waren. So sprach er sich ebenfalls dafür aus, Unternehmen mit materiellen Reizen zu motivieren, behinderte Menschen einzustellen. Damit beschäftige sich derzeit auch die eingesetzte Arbeitsgruppe. Um Anreize für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen, könne man etwa die Schwelle der Ausgleichstaxe höher legen. Auch der Kündigungsschutz soll laut Buchinger präziser geregelt werden.

Verbesserungen in Gerichtsverfahren
Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in Gerichtsverfahren, die zuvor Theresia Haidlmayr, Behindertensprecherin der Grünen, gefordert hatte, befürwortete Buchinger ebenfalls. Im Gleichstellungsrecht sei bereits eine Evaluierung eingeleitet worden auf deren Basis Neuerungen überlegt würden, so der Minister. Haidlmayr hatte zuvor auch weitere Missstände bemängelt - etwa im Plenarsaal selbst. Sie appellierte abermals an den zweiten Nationalratspräsidenten Michael Spindelegger (V), grünes Licht für den voll behindertengerechten Umbau zu geben. "Ich ersuche sie, Herr Präsident, das nicht mehr länger zu verzögern."

Lob von allen Fraktionen
Rundum Lob von allen Fraktionen gab es für sämtliche Änderungen im Behinderteneinstellungsgesetz und im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz - auch wenn klar war, dass damit nur ein Schritt getan sei. ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg forderte etwa die Bundesländer etwa auf, endlich die Bauordnungen zu harmonisieren. "Hier ist Handlungsbedarf." Eine 15a-Vereinbarung könnte in diesem Fall die Lösung bringen. Zu den Gesetzesänderungen stellte Huainigg klar: "Es ist nicht der Endpunkt, wir werden daran weiterarbeiten."

So auch der Tenor bei FPÖ und BZÖ: Den blauen Abgeordneten Werner Neubauer freut die Gesetzesnovelle "grundsätzlich", Ursula Haubner (B) findet die Änderungen "absolut sinnvoll".