Verbot für Plastiksackerl kommt
02.12.2018
Regierung ist sich einig: Ab 2020 soll es keine Plastiksackerl mehr geben.
Die Bundesregierung will ein komplettes Verbot von Plastiksackerln im Handel ab dem Jahr 2020 beschließen. Betroffen sind alle Kunststofftragetaschen, mit Ausnahme jener, die biologisch vollständig abbaubar sind. Außerdem ist ab übernächstem Jahr ein Verbot der Beimengung von Mikroplastik in Kosmetik und Reinigungsmitteln geplant, teilte das Umweltministerium am Sonntag in einer Aussendung mit.
Mit dem Plastiksackerlverbot sollen 5.000 bis 7.000 Tonnen weggeworfene Kunststofftragetaschen jährlich vermieden werden, wurde betont. "Wir haben in den letzten Jahren große Fortschritte mit Vereinbarungen mit dem Handel erzielt. In vielen Lebensmittelketten werden schon jetzt gute Alternativen angeboten. Wir brauchen Einweg-Plastiksackerl einfach nicht mehr. Das Verbot wird hier einen klaren Schlussstrich setzen", betonte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).
Klare Vorgaben
VP und FPÖ kündigten an, zu einem runden Tisch mit den führenden Handelsketten und Branchenvertretern laden zu wollen. Es brauche einerseits klare Vorgaben der Politik, andererseits müsse für die bestmögliche Umsetzung gemeinsam mit Handel und Experten nach Lösungen gesucht werden. Die "Auswirkungen auf den Einzelhandel, Lieferservices oder den klassischen Würstelstandbetreiber werden in dieser Diskussion berücksichtigt", hieß es in der Aussendung.
"Wir wollen ein neues Umweltbewusstsein schaffen und dem Trend der 'Wegwerfgesellschaft' entgegenwirken", erläuterte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Im Vergleich zur Plastikverpackungsmenge aus dem Jahr 2016 müssen bis 2025 nachweislich 20 bis 25 Prozent der Kunststoffverpackungen reduziert werden, nannte die Regierung als Ziel. Das betrifft demnach vor allem Einwegverpackungen und entspricht einer Reduktion von rund 60.000 Tonnen Plastik. "40 Tonnen Plastik landen allein jährlich in der Donau. Mit dieser sinnlosen Umweltverschmutzung machen wir jetzt Schluss", sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
Greenpeace begrüßt die Pläne der Regierung in einer Aussendung. Die Umweltschutzorganisation warnte jedoch davor, das Plastiksackerl mit Sackerl aus Papier oder Bio-Plastik zu ersetzen. Nur Mehrwegsackerl seien tatsächlich umweltschonend. Das Verbot müsse zu einer Reduktion der Abfallmengen führen und darf das Problem nicht auf andere Materialien verlagern, die eine ähnlich schlechte Ökobilanz aufweisen, wie das Plastiksackerl, so Greenpeace.
Bisher setzte man auf Freiwilligkeit
Österreich hatte schon in den vergangenen Jahren dem Plastik den Kampf angesagt, frühere Initiativen setzten allerdings auch Freiwilligkeit. Vor zwei Jahren schlossen sich mehrere Lebensmittel-Unternehmen zusammen, um die Zahl der Gratis-Plastiksackerl zu reduzieren.
Auch die EU wurde bereits tätig. Das Parlament hat im Herbst entschieden, Einmalgeschirr, Strohhalme und Wattestäbchen aus Plastik zu verbieten.
Weltklimakonferenz
Die Ankündigung des Verbots kommt unmittelbar vor Beginn der Weltklimakonferenz in Polen. Nach dem extremen Sommer in Europa und Katastrophen wie schweren Waldbränden in Kalifornien ist die Erderwärmung wieder in den Fokus gerückt. Alarmierende Befunde wie jene vom Weltklimarat IPCC, wonach die Erde ohne eine Klimaschutz-Revolution auf eine Katastrophe zusteuert, tun ihr Übriges. Mit Bangen und Hoffen blickt man daher auf die UN-Klimakonferenz, die am heutigen Sonntag in Polen beginnt.
Das Gipfeltreffen in Kattowitz soll dazu beitragen, die Pariser Klimaziele doch noch zu erreichen. In dem Abkommen hatte die internationale Gemeinschaft Ende 2015 vereinbart, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Bei der gegenwärtigen Klimapolitik ist allerdings mit einer Erwärmung um etwa drei Grad bis zum Ende des Jahrhunderts zu rechnen. Offiziell geht es bei den bis zum 14. Dezember dauernden Verhandlungen aber nicht darum, die nationalen Klimaschutzziele verbindlich anzuheben. Vordringlich wollen sich die Verhandler aus rund 200 Ländern auf die genauen Spielregeln zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens einigen. Dazu soll das sogenannte Regelbuch, eine Art Gebrauchsanweisung für die Ziele von Paris, verabschiedet werden.