Verbrecherjagd mit Autobahn-Kameras

Autobahnen stellten bisher für Verbrecher ideale Fluchtmöglichkeiten dar. Dem soll jetzt ein Ende gesetzt werden.

Heute werden von Innenministerin Maria Fekter gemeinsam mit der Asfinag die von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll massiv geforderten „Asfinag-Crime-Kameras“ präsentiert: „Das ist ein Riesenschritt in der Kriminalitätsbekämpfung auf Hauptverkehrsrouten“, freut sich Erwin Pröll: „Was wir für das Land tun, soll den Menschen helfen. Sicherheit steht ganz oben auf unserer Liste.“

Erste Versuche verliefen extrem erfolgreich

Konkret geht es bei dem Projekt um mobile Kameras, die Kennzeichen und Typen vorbeifahrender Autos digital erfassen. Diese Daten werden direkt an Computer des Bundeskriminalamtes weitergeleitet und mit einer speziellen Software mit den Dateien gestohlener Autos verglichen. Bei einem Treffer wird sofort die Polizei verständigt. So sollen Ostbanden, die sich meist rasch mit ihrer Beute über die Landesgrenzen absetzen, schneller und effizienter bekämpft werden.

Liegt kein Treffer vor, werden die aufgezeichneten Daten umgehend wieder gelöscht. Die nötige technische Infrastruktur, wie Daten- und Stromleitungen sowie Masten, auf denen die Kameras installiert sein werden, stellt in Niederösterreich an zwei Stellen die Asfinag zur Verfügung. Ein Probebetrieb dieses Projektes auf der Südautobahn (A 2) bei Guntramsdorf verliefextrem erfolgreich. Laut Bundeskriminalamt konnten zahlreiche gestohlene Fahrzeuge identifiziert werden, Täter verhaftet.

Schnellfahrer werden von dem System nicht erfasst

Bedenken in Richtung Datenschutz sollen inzwischen ausgeräumt sein. In den deutschen Bundesländern Hessen und Schleswig-Holstein ist die Massenkontrolle von Autokennzeichen jedenfalls aufgehoben worden. Eine automatisierte Massenkontrolle von Autokennzeichen per Videokamera sei nur mit klaren gesetzlichen Grenzen zulässig, urteilten dort die Verfassungsrichter nach mehreren Klagen von Autofahrern.

Das österreichische Modell soll ausschließlich zur Bekämpfung von Kriminalität dienen. Schnellfahrer werden von diesem Überwachungssystem nicht erfasst, hieß es dazu aus dem Innenministerium. Auch Landeshauptmann Erwin Pröll sieht keine Verletzung des Datenschutzes durch das neue System: „Auch die Wiener Linien machen ihre Daten verfügbar für die Polizei“, sagte Pröll im Sommer bei einer ersten Diskussion über dieses Modell: „Außerdem haben wir noch einen eigenen Gesetzestext ausarbeiten lassen.“