Der Streit um die Klimaziele droht die Regierung nun endgültig zu entzweien. Klima-Ministerin Gewessler plant drastische Maßnahmen, um diese zu erreichen. Doch ihre Pläne stoßen auf Widerstand und eine klare Absage seitens der ÖVP. Insbesondere das Thema ''Verbrenner-Aus'' sorgt für Konflikte.
Die Pläne des Klimaschutzministeriums zur Erreichung der Klimaziele beinhalten unter anderem die Einführung eines autofreien Tages pro Monat in größeren Städten sowie eine vorzeitige Umsetzung des "Verbrenner-Verbots" für Neufahrzeuge im Jahr 2027. Auch die Senkung der Tempolimits wird diskutiert. Die ÖVP stellt sich jedoch gegen diese Vorhaben und bremst die Umsetzung aus. Sowohl das Kanzleramt als auch das von der ÖVP geführte Finanzministerium zeigen Skepsis gegenüber den Vorschlägen. Auch die Wirtschaft reagiert zurückhaltend auf die Ideen.
ÖVP-Generalsekretär kontert: "Kein Verbrenner-Aus"
In einer Stellungnahme auf Twitter widerspricht der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker den Plänen der Klimaschutzministerin. Er betont, dass ein Verbrenner-Aus für die ÖVP keineswegs infrage komme, weder im Jahr 2035 noch bereits im Jahr 2027. Die ÖVP setze vielmehr auf den Grünen Verbrenner, der mit Wasserstoff oder E-Fuels betrieben werde. Die Partei setze auf Klimaschutz durch technologischen Fortschritt anstatt auf Verbote. Stocker weist zudem darauf hin, dass eine Überrumpelung der Menschen, wie von Ministerin Gewessler vorgeschlagen, für die ÖVP undenkbar sei.
Grüne reagieren auf ÖVP-Vorwürfe
Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen, äußert sich in einer Presseaussendung zu den Vorwürfen und attackiert den Koalitionspartner scharf: "Die Klimaneutralität 2040 ist das große Ziel, auf die sich diese Koalition geeinigt hat. Seit dem ersten Tag in der Regierung arbeiten wir Grüne mit Hochdruck daran, diese historische Aufgabe zu bewältigen. Ich würde es begrüßen, wenn sich die ÖVP wieder mit ernsthaften Vorschlägen an dieser Arbeit zum Schutz unserer Lebensgrundlagen beteiligen würde, statt mit verbalen Angriffen auf die Klimaministerin politisches Kleingeld zu wechseln.“
Hammer betont zudem, dass der Verbrennungsmotor bei PKWs mittelfristig ohnehin keine Rolle mehr spielen werde, unabhängig von den aktuellen Diskussionen. Er weist auf die Knappheit von E-Fuels und Grünem Wasserstoff sowie die damit verbundenen hohen Kosten hin, wodurch diese Treibstoffe nur dort eingesetzt werden könnten, wo auf flüssige oder gasförmige Treibstoffe nicht verzichtet werden könne.
