Werden Polit-Promis vom Staatsanwalt geschont?
Justizskandal oder Sturm im Wasserglas? Jedenfalls verlangt der Verfassungsgerichtshof jetzt Aufklärung von der Justizministerin.
Tatsächlich haben es die Akten, die der Falter zum Verfahren gegen Kärntens LH Gerhard Dörfler veröffentlichte, in sich. Weil Dörfler – zusammen mit seinem Vorgänger Jörg Haider – Ortstafeln verrückte und auch Zusatztaferln anschraubte, begann die Justiz wegen Amtsmissbrauchs zu ermitteln. Und stellte drei Jahre später das Verfahren ein. Mit einer delikaten Begründung: Es werde bezweifelt, dass „der Landespolitiker die strafrechtliche Tragweite einzuschätzen vermochte“, er war ja früher nur Bankangestellter. Und nicht nur das: Wörtlich warnt die Weisungsabteilung des Justizressorts vor politischem Ungemach, jede Entscheidung stoße „sowohl auf Zustimmung als auch auf Ablehnung“.
Klärung
Die Folge: Nach dem VfGH fordert am Mittwoch auch
SPÖ-Klubchef Josef Cap Aufklärung und drohte mit parlamentarischen
Schritten.
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zeigt sich gestern jedenfalls „gelassen“: Es handle sich um ein nicht mehr aktuelles und mittlerweile ergänztes Dokument. Zudem werde die Causa Dörfler mit dem von Slowenen eingebrachten Fortführungsauftrag vor Gericht entschieden.
Und Dörfler? Der Landeshauptmann beteuerte in ÖSTERREICH, mit der Ortstafelverrückung den „Rechtszustand erst hergestellt“ zu haben. „Hätten wir einen Rechtsbruch gemacht, hätte es eine Anklage gegeben. Ich vertraue der Staatsanwaltschaft.“
