Verfahren gegen Berlakovich eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat nun auch das Ermittlungsverfahren gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) wegen Inseratenvergaben in seinem Ressort eingestellt. Dies bestätigte die Sprecherin der Behörde am Montag im Ö1-"Mittagsjournal". Der Verdacht der Untreue habe sich nicht bestätigt, hielt sie fest. Somit sind sämtliche Inserate-Verfahren gegen Regierungsmitglieder vom Tisch.

Die Werbestrategie des Landwirtschaftsministeriums war wiederholt scharf kritisiert worden, nicht zuletzt nach Publikwerden eines Rechnungshofberichts. Auch im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss war Berlakovich dazu befragt worden. Die Staatsanwaltschaft prüfte unter anderem die Frage, ob es eine verdeckte Subvention darstellt, wenn das ÖVP-geführte Landwirtschaftsministerium in der "Bauernzeitung" des ÖVP-Bauernbunds schaltet. Der Minister selbst hatte stets darauf verwiesen, "zielgruppenorientiert" zu agieren.

Die Staatsanwaltschaft kam nun zu dem Schluss: "Den Ausgaben für die Inserate standen jeweils auch Leistungen gegenüber", wie die Sprecherin ausführte. "Die Preise waren marktüblich, teilweise wurden auch Rabatte gewährt." Insgesamt sei somit einerseits nicht nachzuweisen gewesen, dass ein Schaden entstanden sei, andererseits habe man auch keinen Vorsatz feststellen können.

Mit ähnlichem Befund waren vergangene Woche die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) eingestellt worden. Jenes gegen Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) wurde im Oktober eingestellt.