Verfahren gegen Stronach eingestellt

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Frank Stronach und seinen Klubobmann Robert Lugar wegen des Verdachts der versuchten Bestechung eingestellt. Das BZÖ hatte in einer Anzeige den Vorwurf erhoben, Stronach habe versucht, Abgeordnete zu kaufen sowie BZÖ-Chef Josef Bucher 500.000 Euro für ein Überlaufen ins Team Stronach geboten. Stronachs Anwalt Michael Krüger hat nun eine Strafanzeige gegen Bucher wegen des Verdachts der Verleumdung eingebracht, wie der Rechtsvertreter erklärte.

500.000 Euro
Dass 500.000 Euro geboten wurden, steht außer Streit. Das Team Stronach betonte aber stets, dass die Summe nur im Rahmen einer angedachten Kooperation mit dem BZÖ für Werbemaßnahmen geboten wurde, die bekanntlich nicht zustande kam.

Die ORF-"Zeit im Bild" musste Donnerstagabend eine sogenannte nachträgliche Mitteilung über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens verlesen, in den nächsten Tagen müssen dies laut Krüger auch weitere Medien veröffentlichen.

Verfahren eingestellt
Das Ermittlungsverfahren sei mit 27. Dezember 2012 eingestellt worden, bestätigte ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft der APA. Man habe die Sache rechtlich geprüft, und selbst wenn die Behauptungen in der Anzeige stimmen würden, wäre der Sachverhalt nicht gerichtlich strafbar. Ein Wechsel des Klubs eines Nationalratsabgeordneten verletzt nämlich keine Pflichten aus der Geschäftsordnung des Nationalrats, erläuterte der Sprecher. Der Sachverhalt selbst wurde deshalb gar nicht erst geprüft.

Die Einstellung sei mittlerweile rechtskräftig, sagte Krüger. Der Rechtsstreit zwischen BZÖ und Team Stronach ist damit aber nicht erledigt. Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens habe er Strafanzeige wegen des Verdachts der Verleumdung gegen BZÖ-Chef Bucher eingebracht, teilte Krüger mit. Die Anzeige sei der Staatsanwaltschaft Wien übergeben worden.

Offen ist außerdem noch eine Klage gegen den BZÖ-Chef seitens Stronach beim Handelsgericht Wien wegen Buchers Behauptung, Stronach habe ihn um 500.000 Euro kaufen wollen. Der Milliardär klagte auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs sowie die Feststellung der Haftung für alle entstandenen Schäden. Mittlerweile liegt Krüger zufolge in der Sache eine Klagsbeantwortung des BZÖ vor, in der Bucher festhalte, dass ihm klar gewesen sei, dass das Geld nicht für ihn persönlich bestimmt gewesen wäre.