Verfassungsschutz: Terror bleibt größte Gefahr

Der Verfassungsschutzbericht 2016 sieht im religiös motivierten islamistischen Extremismus und Terrorismus nach wie vor "die größte Bedrohung für die innere Sicherheit Österreichs". Vor allem Jihad-Rückkehrer und an der Ausreise gehinderte Personen stellen eine Gefahr dar, sagte BVT-Direktor Peter Gridling bei der Berichts-Präsentation. Eine erneute Zunahme gab es im Bereich des Rechtsextremismus.

Insgesamt waren mit Jahresende 2016 296 "Foreign Fighters" aus Österreich bekannt, sagte der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bei der Vorstellung des Berichts am Mittwoch. Ein Gefährdungspotenzial im Inland stellen davon 141 Personen dar: 90 Rückkehrer und 51 an der Ausreise in den Jihad gehinderte Personen. Weitere 45 den Behörden bekannte Kämpfer aus Österreich wurden im Ausland getötet, so der Bericht. Die übrigen 110 Betroffenen dürften sich nach wie vor außerhalb des Landes aufhalten.

Gleichzeitig betonte Gridling, dass die Zahl der aus Österreich ausreisenden Jihadisten im Vorjahr deutlich rückläufig war. Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, verwies auf die entsprechenden Zahlen: Während 2014 noch 112 für den Jihad rekrutierte Personen registriert wurden, waren es im Vorjahr nur mehr 13 Personen.

Der Rückgang der Ausreisenden und Neurekrutierten ist laut den Experten vor allem auf verstärkte präventive und repressive Maßnahmen und die strafrechtliche Verfolgung der Verdächtigen zurückzuführen. Im Vorjahr wurde seitens des BVT ein eigenes Referat für Prävention eingerichtet und Vorarbeiten für ein "Aussteigerprogramm aus dem gewaltbereiten Extremismus" geleistet. Die Entwicklung des Programms ist ein Schwerpunkt der Verfassungsschützer im heurigen Jahr. Auch habe man Sensibilisierungsveranstaltungen in Justizanstalten abgehalten, da diese ein "Nährboden" für Radikalisierungsvorgänge seien, wie es im Bericht heißt. Spezifisch in diesem Bereich geschult wurden auch Polizeibedienstete.

Um bei allfälligen Terror-Angriffen besser agieren zu können, wünschen sich die Behördenvertreter, künftig auf die Video-Bilder von bereits vorhandenen Überwachungskameras "anlassbezogen" Zugriff zu bekommen. Kogler verwies auf den jüngsten Terroranschlag in London, dort hätte die Polizei auch aufgrund des Einblicks in die ohnehin bestehende Videoüberwachung rasch reagieren können. "Dieser unmittelbare Zugriff ermöglicht es, schadensminimierend zu agieren und gezielte Informationen an Polizisten weiterzugeben."

Rechtsextremismus
Einen neuerlichen Anstieg - wenn auch geringer als im Jahr davor - verzeichneten die Verfassungsschützer 2016 im Bereich der rechtsextremistisch motivierten Straftaten. "Die Bilanz ist eine unerfreuliche", sagte Gridling. Insgesamt gab es im Vorjahr 1.313 Tathandlungen mit rechtem Hintergrund. Gegenüber dem Jahr davor (1.156) stellt dies einen Anstieg um 13,6 Prozent dar. Im Jahr 2015 verzeichneten die Verfassungsschützer noch einen deutlicheren Anstieg - und zwar um 54,1 Prozent. Von den 1.313 bekannt gewordenen rechten Tathandlungen waren 54,7 Prozent rechtsextremistisch motiviert, 27,1 Prozent fallen in die Kategorie "fremdenfeindlich/rassistisch", 3,1 Prozent waren antisemitisch und 2,1 Prozent islamophob motiviert.

Es sei einerseits "erfreulich", dass es in der Bevölkerung eine "sehr hohe Sensibilität hinsichtlich rechtsextremer Betätigung" gibt, sagte Gridling angesichts der angezeigten Taten. Man müsse aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Zahl der Straftaten auch deshalb gestiegen ist, "weil rechtsextreme Töne nicht mehr nur an Rändern auftauchen, sondern auch in die Mitte der Gesellschaft wandern", meinte der BVT-Direktor. Ein Großteil der Taten werde im Internet begangen. Auch habe die starke Zunahme von Flüchtlingen der letzten Jahre zu einem Anstieg der rechtsextrem bzw. fremdenfeindlichen Straftaten geführt, so Gridling.

Auch beim Linksextremismus verzeichnete der Bericht einen deutlichen Anstieg, es kam zu 383 entsprechende Tathandlungen. Im Jahr 2015 waren es noch 186. Ein großer Teil der Straftaten stand laut Gridling im direkten Zusammenhang mit dem ein Jahr dauernden Präsidentschaftswahlkampf. Alleine 46,5 Prozent der linksextremistisch motivierten Straftaten richtete sich laut Bericht gegen Wahlplakate, Plakatständer oder andere wahlwerbende Mittel.