Verfassungsschutz warnt vor Extremismus

Die größte Bedrohung für die Sicherheit Österreichs geht vom religiös motivierten Extremismus und Terrorismus aus. Das wurde am Freitag bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2014 im Innenministerium bekräftigt. Auch Links- und Rechtsextremismus nahmen im Vorjahr zu. Eine akute Gefahr für die demokratische Grundordnung bestehe dadurch aber nicht, hieß es.

Steigender Trend
Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, sprach von einem anhaltend steigenden Trend im religiös motivierten Bereich und sah Anlass zur Sorge. Bisher wurden 233 Personen identifiziert, die ausgereist sind, um im sogenannten Heiligen Krieg zu kämpfen. Allein im ersten Halbjahr 2015 waren es laut Peter Gridling, Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), rund 60.

Besonders junge Muslime aus zweiter und dritter Generation sowie Konvertiten fühlen sich laut Bericht angesprochen und tragen zur Bildung einer "Home-grown"-Szene in Österreich bei. Mehr als 70 dieser Personen sind nach Österreich zurückgekehrt und 39 vermutlich im Krisengebiet getötet worden. Insgesamt wurden 174 Strafverfahren nach den Terrorismus-Paragrafen des Strafrechts eingeleitet. Bisher gab es 14 Verurteilungen. Derzeit gebe es aber keine Hinweise auf eine unmittelbare Anschlagsdrohung in Österreich, betonte Gridling.

Anstieg im Rechtsextremismus
Im Bereich des Rechtsextremismus gab es erneut einen Anstieg (bedingt unter anderem durch steigende Hinweiszahlen bei der Meldestelle "NS-Wiederbetätigung"), und zwar von 1.186 Anzeigen 2013 auf 1.201 im Jahr 2014. Die Aufklärungsquote lag zuletzt bei 59,7 Prozent. Die Zahlen für 2013 mussten nachkorrigiert werden, von 1.027 auf die nun genannten 1.186 Anzeigen. Grund dafür war, dass die Beschädigungen unter anderem von "Stolpersteinen" zur Erinnerung an die Opfer des Holocausts in Salzburg verspätet gemeldet wurden, so Gridling.

Zuwächse gab es auch beim Linksextremismus. 2014 wurden 545 Anzeigen (Aufklärungsquote: 25,3 Prozent) vermerkt, nach 411 im Jahr zuvor. Allein 206 Anzeigen gemäß Strafgesetzbuch erfolgten dabei nach den gewalttätigen Protesten gegen den Akademikerball der FPÖ.

Die Attraktivität Österreichs für nachrichtendienstliche Aktivitäten sei ungebrochen hoch, hieß es. Die Möglichkeiten der österreichischen Behörden seien hier limitiert, sprach Gridling die jüngste Aufregung um Aufbauten auf Botschaftsgebäuden der USA oder des Vereinigten Königreichs an. Diplomatische Einrichtungen seien exterritoriale Gebiete, betonte er. "Ohne Einladung des Staates wird hier keine Ermittlung möglich sein."