Spitzel-Affäre
Verfassungsschutz will Namen nennen
19.07.2009
Politiker zittern schon: Im Spionage-U-Ausschuss soll es Klartext geben.
Seit Jahren scheut Peter Gridling das Licht der Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser. Jetzt steht der „Schlapphut der Nation“, der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung, plötzlich im Zentrum des Medieninteresses.
Denn er kündigte an, dass er im Spitzel-Ausschuss im Parlament Klartext reden will: „Österreich hat eine hohe Dichte an Nachrichtendienst-Offizieren. Es ist ein Paradies für Spione“, sagte er im ORF-Radio. Österreich als Sitz vieler internationaler Organisationen wie etwa der UNO habe eine hohe Dichte an Nachrichtendienstoffizieren, die oft an den Botschaften als Diplomaten akkreditiert seien.
„Beeinflussung“
Dieses Netzwerk will Gridling nun
aufdecken. „Bei Ermittlungen gegen den kasachischen Geheimdienst sind wir
durch Zufall auf die versuchte Beeinflussung von Abgeordneten gestoßen.“
"Ungeschwärzt"
Und genau dieser Umstand sowie der
Verdacht, dass auch „hohe Summen an Politiker und Journalisten“ geflossen
sind, wie Gridling meinte, wird im August ins Zentrum des spannendsten
parlamentarischen Untersuchungsausschusses aller Zeiten rücken. Denn
Innenministerin Maria Fekter will – mit ganz wenigen Ausnahmen beim
Informantenschutz – alle Akten ungeschwärzt ans Parlament übermitteln. Und
sie will Gridling von der Verschwiegenheitspflicht entbinden.
Dann platzen Bomben: Der Beamte wird die Namen der Politiker und Journalisten nennen, die sich vom kasachischen Geheimdienst schmieren ließen. Das Zittern hat begonnen.