Deutsche Grenzkontrollen
Verhalten Bayerns für Wallner "indiskutabel"
16.02.2021Vorarlberger Landeshauptmann übt scharfe Kritik: "Unter Nachbarn redet man anders"
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) findet das Verhalten Bayerns rund um die seit Sonntag geltenden strikten Kontrollen an den Grenzen zu Tirol "indiskutabel". Die massiven Einschränkungen im Berufsverkehr müssten sofort beendet werden, sagte er bei der Pressekonferenz nach der Vorarlberger Regierungssitzung am Dienstag. Er appelliere an die Verantwortlichen in Bayern, sich zurückzunehmen - "auch in der Tonlage, unter Nachbarn redet man anders."
Der Tonfall gegenüber Österreich sei nicht angebracht, das Land und auch Tirol bemühten sich sehr - "da muss man sich nichts ausrichten oder sich beschimpfen." Außerdem seien die Einschränkungen zu beenden. Gewisse Vorsichtsmaßnahmen könne er nachvollziehen, auch Vorarlberg testet an der Grenze zu Tirol. Der normale Wirtschaftsverkehr müsse aber funktionieren. Wenn der Transit durch Tirol beeinträchtigt sei, könne es auch sein, dass sich der Verkehr Richtung Schweiz kurzfristig ins Rheintal verlagere.
Sorge vor Grenzschließung
Anzeichen für Grenzschließungen zu Vorarlberg sehe er derzeit keine, so der Landeshauptmann, zumal Vorarlberg auch nicht als Mutationsgebiet eingeordnet werde. Er beobachte die Sache aber mit einer gewissen Sorge - Bayern habe die Regeln gegenüber Tirol ohne große Absprachen "über Nacht sozusagen" unzumutbar verschärft, das sei weit übers Ziel geschossen. Man müsse damit rechnen, dass sich Bayern gegenüber Vorarlberg in einer ähnlichen Situation ebenso verhalten würde.
Am Mittwoch findet laut Wallner eine weitere Videokonferenz der Internationalen Bodenseekonferenz, der auch Bayern angehört, statt. Darin werde man sich um "bestmögliche Abstimmung" bemühen.
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